Pressemeldung:
Bielefeld, 20.8.2020: Die Kommunalwahl steht vor der Tür. Das kürzlich gegründete Klimabündnis Bielefeld hat an die im Rat vertretenden Parteien und Gruppierungen 34 Wahlprüfsteine zu den Bereichen Energie, Mobilität, Gesundheit und Ernährung, Bildung, Flächenverbrauch und Biodiversität versandt. Zusätzlich wurden an die Parteien noch 11 offene Fragen gestellt.
„Wir haben ganz bewusst auch Fragen aus dem sozialen Bereich, z.B. nach der Entlohnung der Betreuungs- und Pflegeberufe aufgenommen„, so Angelika Clausen, eine der Sprecher*innen des Bündnisses. „Den Menschen in Bielefeld soll deutlich werden, bei welcher Partei sie auf der kommunalen Ebene konsequentes Handeln gegen den Klimawandel und seine negativen Folgen erwarten können„, ergänzt Meret Karenfort, ebenfalls Sprecherin und für Fridays for Future Bielefeld im Klimabündnis. „Sozialverträglicher Klimaschutz muss Thema Nr. 1 in der kommenden Wahlperiode sein.“
Geantwortet haben SPD, CDU, Grüne, Die Linke, Bürgernähe/Piraten und Lokaldemokratie in Bielefeld. Von den anderen gab es entweder keine Rückmeldung oder die Auskunft, dass die Antworten im vorgegebenen Zeitraum (20. Juli-14. August) nicht geliefert werden könnten.
Die Ergebnisse der Rückmeldungen sind übersichtlich nach einem Ampelsystem aufbereitet und können nun unter www.klimabuendnis-bielefeld.de/klimawahlhelfer eingesehen werden.
Keine Empfehlung, aber klares Statement: Kommunalwahl ist Klimawahl
Ganz bewusst verzichtet das Bündnis, das aktuell aus 30 Organisationen besteht, auf eine Bewertung der Rückmeldungen. „Die Parteien haben sich selbst in das Ampelsystem eingeordnet“, so Anglika Clausen. „Wir geben auch bewusst keine Wahlempfehlung ab, denn wir sind parteipolitisch neutral. Aber wir betonen explizit, dass wir auf Grund der dramatischen Klimaveränderungen dazu aufrufen, die Kommunalwahl zur Klimawahl zu machen und verweisen darauf, dass Klimaschutz in den Städten beginnt.“
Wer mehr als eine rot-gelb-grün Einordnung erfahren möchte, kann die ausführlichen Antworten der Parteien durch einen Klick „hervorholen“.
Klimabündnis Bielefeld
Das Klimabündnis Bielefeld ist ein Zusammenschluss von 30 Organisationen und Initiativen. Ziel ist es, die Aktivitäten gegen den Klimawandel und für ökologische und soziale Gerechtigkeit auf lokaler Ebene zu bündeln. Im Fokus steht die Kommunalpolitik im Rat, den Ausschüssen und den Beiräten (vor allem dem Klimabeirat). Mit Aktionen soll aber auch außerhalb der Ratspolitik in der Öffentlichkeit auf Missstände aufmerksam gemacht und Forderungen erhoben werden.