Klimawahlhelfer (Wahl-O-Mat)

Wir haben unsere Forderungen als sogenannte Wahlprüfsteine an die Bielefelder Ratsparteien  versendet.

Die hier präsentierten Antworten sollen dabei helfen, am So.d.13.9.2020 eine informierte Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl in puncto Klimaschutz in Bielefeld treffen zu können.

Die Antworten der Parteien kann man als Zusammenfassung oder mit den abgegebenen Erläuterungen und zusätzlichen offeneren Fragen unter Ausführliche Antworten der Parteien finden.

Zusammenfassung:

• Grün = wir stimmen zu | • Gelb = wir stimmen teilweise zu | • Rot = wir stimmen nicht zu
X
= Die Partei hat nicht geantwortet.

Wichtiger Hinweis: Die Einordnung in die Ampelfarben haben die Parteien selber vorgenommen!

Abkürzungen der Parteinamen ganz unten.

Tipp: Die komplette Forderung erscheint wenn man den –> Mauszeiger darüber bewegt.

Allgemeine Forderungen
* Forderung erscheint bei Mauszeigerkontakt
SPD
CDU
GRÜ
BFB
LIN
FDP
BN/P
LiB
01 | Aufteilung CO2-Budget
02 | Emissionen – 2035 senken
03 | Feuerwerksverbot
Energie
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SPD
CDU
GRÜ
BFB
LIN
FDP
BN/P
LiB
04 | Umstieg auf Erneuerbare
05 | Förderung Solaranlagen
06 | Endenergieeinsparung 70%
07 | Sanierungsrate Altgebäude
Mobilität
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SPD
CDU
GRÜ
BFB
LIN
FDP
BN/P
LiB
08 | Umsetzung Radentscheid
09 | Fußverkehrsstrategie
10 | Autofreie Innenstadt
11 | Parkraumbewirtschaftung
12 | Ausbau Fahrradschnellwegenetz
13 | Planungsstopp Straßenneubau
14 | Massiver Ausbau ÖPNV
15 | Oberirdische Stadtbahn (Innenstadt)
16 | Ausbau Fahrradverleihsystem
17 | Mehr Fahrrad- & Einbahnstraßen
18 | Umweltverträglichere Lieferverkehre
Gesundheit & Ernährung
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SPD
CDU
GRÜ
BFB
LIN
FDP
BN/P
LiB
19 | Förderung klimafreundliche Ernährung
20 | Stelle für Vegan Food Management
21 | Förderung pflanzlicher Landwirtschaft
22 | Klimaanpassungskonzept umsetzen
Bildung
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SPD
CDU
GRÜ
BFB
LIN
FDP
BN/P
LiB
23 | Über Klimaförderungen informieren
24 | Jährliche Emissionsreports
25 | Klimafreundliche Bildungsangebote
Flächenverbrauch
* Forderung erscheint bei Mauszeigerkontakt
SPD
CDU
GRÜ
BFB
LIN
FDP
BN/P
LiB
26 | Reduktion des Flächenverbrauchs
27 | Flächenumwidmung Innenstadt
28 | Spekulation bei Privatgrundstücken
29 | Passivhaus-/Plusenergiehausquote
30 | Einsatz klimafreundlicher Baustoffe
31 | Bestandsschutz wird priorisiert
Biodiversität
* Forderung erscheint bei Mauszeigerkontakt
SPD
CDU
GRÜ
BFB
LIN
FDP
BN/P
LiB
32 | Waldschutzkonzepte einführen

33 | Dachbegrünung & Blühwiesen


34 | Einführung Baumschutzsatzung


Ausführliche Antworten der Parteien:

Übersicht der Themen:

Allgemeines (3)   Energie (4)   Mobilität (11)   Gesundheit & Ernährung (4)   Bildung (3)   Flächenverbrauch (6)   Biodiversität (3)  |   Offenere Fragen (11)

Allgemeines

Forderung 1:  Bielefeld soll das CO2-Gesamtbudget, über das die Stadt bis zum Jahr 2035 noch verfügt, ermitteln und auf die Verantwortungsbereiche der einzelnen Behörden aufteilen.

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SPD: Wir möchten wissenschaftlich ermitteln lassen, wie hoch das verbleibende CO2-Budget der Stadt Bielefeld ist. Beim Klimaschutz müssen alle und auch die Stadtverwaltung an einem Strang ziehen. Da jeder Bereich unterschiedlich stark und gut bei der Einsparung beitragen kann, muss zudem ein Vergleich angestellt werden, wo die Einsparungen am besten und schnellsten zu erreichen sind.

CDU: Der Weg zur Treibhausgasneutralität darf sich jedoch nicht im klimabudgetären Klein-Klein verlieren. Ein möglichst umfassender europäischer Emissionshandel ist hierfür die beste Wegmarke.
Die Grünen: Die Klimaschutzziele, die wir für 2050 im Rat verabschiedet haben sind ambitioniert, reichen aber nicht. Wir müssen besser und schneller werden.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Es macht Sinn, die Verantwortungsbereiche zu ermitteln. Dann werden auch mögliche Konfliktlinien deutlich und bei negativen Abweichungen können ggf. Anpassungen bei den Maßnahmen erfolgen. Zur absoluten Höhe der Reduzierung siehe Punkt 2.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir wollen die Aufteilung des verbleibenden CO2-Budgets auf alle Dezernate und städtischen Eigenbetriebe, transparent nachvollziehbar, wo und wie dieses eingespart wird. Der Bereich Verkehr spielt dabei eine wichtige Rolle. Mit dem "Green Deal" spätestens 2050 klimaneutral wirtschaften. Um die Bielefelder Unternehmen zu motivieren, einen aktiven Beitrag zur Erreichung der CO2-Neutralität zu leisten, wollen wir die Höhe der Gewerbesteuer, Umweltzuschüsse und Vergünstigungen an den Umweltaktivitäten sowie an den Sozialstandards der Bielefelder Unternehmen ausrichten.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Im Sommer 2019 hat der Rat der Stadt Bielefeld entschieden, den „Klimanotstand für Bielefeld“ auszurufen. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Bielefeld sich auf den Notstand einstellt und einen aktiven Teil zum Erhalt des Klimas beiträgt.

Forderung 2:  Bielefeld soll seine Emissionen bis zum Jahr 2035 um 100% (im Vergleich zu 1990) senken, das heißt in der Wahlperiode 2020-2025 um ein Drittel.

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SPD: Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes unterstützen wir die Forderung bis zum Jahr 2035 die Emissionen um 100% zu senken. Da diese Umstellung viele Planungen notwendig macht und manche Technologien (bspw. Busse mit Wasserstoffantrieb) erst in den kommenden Jahren in großem Stile einsetzbar sind, lässt sich die Reduktion nicht gleichmäßig über den Zeitraum verteilen und damit dritteln.
CDU: Deutschland war eines der ersten Länder, das 2016 mit dem Klimaschutzplan 2050 eine langfristige Strategie für eine weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts beschlossen hat. Klimaneutralität bedeutet, dass die wenigen Treibhausgase, die dann noch ausgestoßen werden, durch technische Maßnahmen sowie Aufforstungen kompensiert werden müssen. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent sinken.
Die Grünen: Das ist eine absolute Herausforderung! Aber wer, wenn nicht die GRÜNEN können dieses leisten.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Minus 65 Prozent muss mindestens die neue Zielmarke für 2030 in Deutschland sein (Aktionsplan Klimagerechtigkeit DIE LINKE) u. an diese Marke sollte sich Bielefeld auch orientieren. Eine Reduzierung auf „nah an die 100%“ sollte bis spätestens 2040 erreicht werden und zwar ohne Kompensationsgeschäfte im Ausland (s. auch Punkt 4).

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir wollen, dass die CO2-Emissionen durch den Verkehr entsprechend den Zielvorstellungen der Bundesregierung auch in unserer Stadt bis 2050 um 40 % gegenüber 2005 reduziert werden. Siehe unsere zahlreichen Vorschläge in unserem Wahlprogramm, Seite 8f.: https://buergernaehe.files.wordpress.com/2020/07/2020-07-24-wahlprogramm-bc39crgernc384he-2020.pdf

Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir unterstützen die Forderungen von Fridays for Future zur Senkung der CO²-Emissionen auf Nettonull im Jahr 2035. Die Weichen dafür müssen schnellstmöglich in der nächsten Legislaturperiode gestellt werden. Ein Aufschieben kommt für uns nicht in Frage.

Forderung 3:  Bielefeld soll ein Verbot von privatem Feuerwerk zur Reduktion der Feinstaubbelastung und zur Müllvermeidung, sowie im Sinne des Tierschutzes umsetzen.

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SPD: Auf kommunaler Ebene fehlt der rechtliche Rahmen für ein umfangreiches Verbot. Da, wo es die Sicherheit stört oder aus Umweltschutzgründen nicht vertretbar ist, ein Feuerwerk zu zünden, wurden schon vereinzelte Verbote erlassen.

CDU: Die Bielefelder sollen selber entscheiden, ob Sie an Silvester böllern wollen oder nicht. Jedoch gilt für uns, wer den Müll verursacht muss diesen auch beseitigen. Neuere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass Feuerwerkskörper weniger Feinstaub produzieren, als bisher gedacht.

Die Grünen: Inhaltlich teilen wir dies aus Umwelt- und Tierschutzgründen. Auf der anderen Seite ist das private Feuerwerk zu Silvester für viele Bielefelder*innen ein liebgewonnener Brauch. Wir möchten hier nicht mit Verboten arbeiten, sondern die Menschen dafür gewinnen, auf Feuerwerk zu verzichten. Unser Ziel ist es, Feuerwerke außerhalb von Silvester komplett zu vermeiden.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Eine konkrete Forderung haben wir für unser Kommunalwahl-Programm nicht abgestimmt. Eine Einschränkung bzw. Verbot in verdichteten Stadtbereichen ist aber durchaus vorstellbar.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Statt Silvesterknallern und –feuerwerk ist für uns auch eine Laser-, Kunstinstallationen über Beamer oder Drohnenshow vorstellbar. Dies ist ökologischer, nachhaltiger und mehrfach zu nutzen und verängstigt keine Tiere. Als kurzfristige Alternative wäre ein zentral veranstaltetes, professionelles Feuerwerk, beispielsweise im Ravensberger Park noch akzeptabel. Sprengstoff und Alkohol ist selten eine gute Kombination. Nicht nur die Tiere und die Natur leiden unter dem jährlichen Feuerwerk, auch der Umweltbetrieb der Stadt Bielefeld und die Bielefelder Kliniken sind dadurch enorm belastet.
Unser Wahlprogramm: https://buergernaehe.files.wordpress.com/2020/07/2020-07-24-wahlprogramm-bc39crgernc384he-2020.pdf (Seite 10)

Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir stimmen dieser Forderung grundsätzlich zu. Leider sind die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf dieses Thema begrenzt, da diese Entscheidung auf Landes- und Bundesebene gefällt werden. Wir werden aber jede Möglichkeit der Einflussnahme nutzen. Ein Verbot wurde auch bereits zwei mal in den letzten Jahren umfassend im Bürgerausschuss behandelt.

Energie

Forderung 4:  Bielefeld soll bis 2035 auf 100% erneuerbare Energien umsteigen.

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SPD: Wir wollen, dass der Stromverbrauch in Bielefeld bis 2035 zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Die städtischen Einrichtungen beziehen schon heute Strom aus erneuerbaren Quellen und die Stadtwerke Bielefeld haben die Vorgabe in neue Erneuerbare-Energien-Anlagen zu investieren und die Energiewende mitzugestalten.
CDU: Die Stadt hat sich aufgemacht in Richtung klimaneutraler Energieversorgung. Diesen Weg muss die Stadt konsequent weitergehen. Dazu gehört ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien. Weiterhin gehört dazu die Errichtung von Speichermöglichkeiten und Reaktionsmöglichkeiten auf Bedarfsspitzen durch Nutzung u. a. von Gas oder zukünftig Wasserstofftechnologien.

Die Grünen: Wir haben schon vor einigen Jahren im Rat beschlossen, dass die Stadt Bielefeld nur noch zu 100% Ökostrom bezieht. Aber auch darüber hinaus ist noch mehr zu tun. So sind im städtischen Fuhrpark, besonders in der Flotte des Umweltbetriebs, bereits einige E-Modelle zu finden. Aus unserer Sicht muss die Quote aber noch deutlich erhöht werden, mit dem Ziel auch hier 100% zu erreichen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Wir sollten darauf engagiert hinarbeiten. Ob tatsächlich 100% bis dahin möglich sind sein wird, kann nicht versprochen werden. Insbesondere bei der Gebäudewärme im Altbestand ist das schwierig. Der Ausgleich durch Kompensationsgeschäfte insbesondere im Ausland, wie im „German Zero 1,5% Klimaplan“ (Klimaneutralität 2035) rechnen wir hier nicht mit rein, da gerade das oft wie eine Art „Ablasshandel“, z.B. bei der Kompensation von Flügen, gehandhabt wird und die Projekte nicht unbedingt nachvollziehbar sind.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Unser Ziel ist es, Bielefeld vernetzt in OWL mit 100% erneuerbaren Energien zu versorgen und schnellstmöglich auf den Strom aus dem AKW Grohnde ganz zu verzichten. Die Nachnutzung des Flughafens Paderborn/Lippstadt kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Zum Erreichen der Klimaschutzziele stellt der Bereich Energiegewinnung den größten Hebel dar. Daher wollen wir schnellstmöglich die Weichen für eine 100%ig erneuerbare Energieversorgung in Bielefeld stellen. Diese Maßnahme muss sozial gerecht gestaltet werden. Mögliche Kostenerhöhungen müssen insbesondere für einkommensschwache Menschen durch Klimazuschüsse abgefedert werden.

Forderung 5:  Bielefeld soll umfangreich den Ausbau von Solaranlagen fördern.

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SPD: Wir wollen über Bebauungspläne mehr Solaranlagen in Neubaugebieten erreichen. Außerdem sollen alle städtischen Gebäude daraufhin geprüft werden, ob Solaranlagen dort aufgestellt werden können.
CDU: Beim Ausbau von Photovoltaik streben wir einen stärkeren Ausbau und den Abbau bürokratischer Hemmnisse an. Gefordert ist hier aber auch der Gesetzgeber, insbesondere im Steuer- und Wohneigentumsrecht, und innovative Lösungen auf ungenutzten Freiflächen. Neu gebaute Gebäude, insbesondere auch Industrie, Gewerbe und Logistikhallen sollen so konstruiert werden, dass eine Belegung mit Solaranlagen ermöglicht wird. Für Industrie- und Gewerbeunternehmen soll die Direktbelieferung mit regional erzeugtem Strom im räumlichen Zusammenhang ermöglicht werden.
Die Grünen: Der städtische Solaratlas belegt, dass 13 km² Dachfläche für die Erzeugung von Strom mittels Photovoltaik geeignet wären. Rein rechnerisch würde das ausreichen, um mehr als den gesamten privaten Strombedarf Bielefelds zu decken. Die aktuelle Nutzung der Flächen liegt bei unter 4%. Überzeugungsarbeit und Fördergelder können helfen, um den Ausbau voran zu bringen. Die Stadtwerke können Motor dieser Entwicklung sein. Die Initiative des Bielefelder Klimabeirats, Fördergelder für Dach- und Balkon-PV-Anlagen auszuschütten, unterstützen wir ausdrücklich.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Gerade Photovoltaik und Solaranlagen haben noch ein großes Potential aufgrund vieler nicht genutzter (Dach-) Flächen in Bielefeld. Hier muss verstärkt für geworben werden und weitere Anstrengungen unternommen werden. Bei neueren Bebauungsplänen ist bereits festgeschrieben, dass auf Dächer von Mehrfamilienhäusern Photovoltaikanlagen installiert werden sollen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir wollen, dass durch Kooperation von Stadtwerke und Sparkasse Bielefeld neue Solarfonds angeboten werden. Denn nicht alle Bürger*innen besitzen ein eigenes Haus oder haben eine Dachfläche für die Solarnutzung. Deshalb ist es sinnvoll, Bürger*innen, die in die Energiewende investieren wollen, eine vertrauenswürdige und sichere Geldanlage zu ermöglichen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: PV und solarthermische Anlagen besitzen in Bielefeld das größte Potential zum Ausbau. Dies wollen wir durch eine gezielte Förderung von Mieterstromprojekten, Bürgerenergiegesellschaften und das Einführen einer PV-Anlagenpflicht bei Neubau oder Dachsanierung realisieren, sofern technisch sinnvoll (Verschattung, Dachausrichtung)

Forderung 6:  Bielefeld soll eine Endenergieeinsparung von 70% erreichen.

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SPD: Wir haben in unserem Bielefeld-Plan kein konkretes Ziel für die Endenergieeinsparung festgelegt. Sehen aber bei der Einsparung von Energie einen großen Hebel zur Erreichung des CO2-Einsparziels. Deshalb wollen wir auch die städtischen Gebäude umfangreich energetisch sanieren.
CDU: Wir müssen verstärkt auf Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen. Dafür muss zum Beispiel die nötige Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Möglich ist dies zum Beispiel durch „smarte“ Straßenbeleuchtung. Technischen Fortschritt und Innovation müssen wir an dieser Stelle nutzen.
Die Grünen: Energieeinsparung ist sofort effektiv und zu Beginn auch einfach umzusetzen. 70% ist ambitioniert, aber wir brauchen solche Ziele und werden sie unterstützen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Ohne deutliche Energieeinsparung wird es keinen wirksamen Klimaschutz geben. Das betrifft letztendlich alle Bereiche von Heizen bis zum Verkehr.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Die aktive Einbindung der Bürger*innen in die Energiewende sichert die Akzeptanz und Umsetzung! Energetische Gebäudesanierung, aber auch Energiekonsumberatungen können helfen, dieses Ziel zu erreichen. Mögliche Solarfonds können dabei helfen: Wir wollen, dass in Kooperation durch Stadtwerke und Sparkasse Bielefeld neue Solarfonds angeboten werden. Denn nicht alle Bürger*innen besitzen ein eigenes Haus oder haben eine Dachfläche für die Solarnutzung. Deshalb ist es sinnvoll, Bürger*innen, die in die Energiewende investieren wollen, eine vertrauenswürdige und sichere Geldanlage zu ermöglichen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Neben der Umstellung auf erneuerbare Energien können die Klimaschutzziele auch durch entsprechende Energiesparmaßnahmen erreicht werden.

Forderung 7:  Bielefeld soll eine jährliche energetische Sanierungsrate von 5% für Altgebäude erreichen.

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SPD: Wir haben in unserem Bielefeld-Plan kein konkretes Ziel für die energetische Sanierungsrate festgelegt. Sehen aber bei der Sanierung von Gebäuden einen großen Hebel zur Erreichung des CO2-Einsparziels. Deshalb wollen wir auch die städtischen Gebäude umfangreich energetisch sanieren.
CDU: Generell gilt die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Gebäuden. Der Bund hat mit dem Klimaschutzprogramm dafür gesorgt, dass es ein ausgeweitetes Förderprogramm gibt.
Die Grünen: Diese liegt zurzeit bei 1% (d.h. nach 100 Jahren sind alle Gebäude energetisch saniert). Wir müssen besser und schneller werden, dafür brauchen wir finanzielle Anreize und ein entsprechendes Förderprogramm, dass ein besonderes Augenmerk auf den Einsatz ökologisch-nachhaltiger Baustoffe legt. Die Stadt geht mit der Sanierung ihres Gebäudebestands voran: Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduzierung des CO2-Ausstosses pro qm um 80% gegenüber dem Vergleichsjahr 2009 erreicht werden.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Für Grün, antworten wir Ja – gerne. Fakt ist jedoch: Die Sanierungsquote beträgt ca. 1% im Jahr und ist nicht ausreichend. Öffentliche Gebäude müssen bei Sanierung Vorbildfunktion haben. Ohne ambitioniertere Landes- und Bundeszuschüsse und Überzeugungsarbeit bei Hausbesitzer*innen wird auch eine Quote von 2-3% für eine nahe zu klimaneutralen Altbaubstand bis 2040 nicht gelingen. Die Kosten dürfen nicht zu ungerechtfertigte Mieterhöhungen führen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir müssen diesbezüglich alle Förderprogramme nutzen und den Bürger*innen verlässliche Unterstützung durch einen Bielefelder Klimatisch mit Handwerksbetrieben und Kreditinstituten bieten.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Paprikakoalition hat mit ihrem Antrag „Beschleunigungskonzept“ die Absicht bekräftigt, die Klimaneutralität aller städtischen Gebäude bis 2030 sicherzustellen. Derlei Konzepte müssen auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Eine Quotierung erachten wir hier als sinnvoll. Förderprojekte

Mobilität

Forderung 8:  Bielefeld erfüllt die 11 Forderungen des Radentscheides.

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SPD: Wir stehen und standen zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheides. Deshalb hat unser Oberbürgermeister Pit Clausen auch einen Vertrag mit dem Radentscheid geschlossen, um die Ziele in den kommenden Jahren umzusetzen. Mobilität ist für uns eine soziale Frage. Damit alle sicher und gut mit dem Rad von A nach B kommen, brauchen wir mehr Investitionen in den Radverkehr.

CDU: Für die CDU steht außer Frage, dass das Bielefelder Radwegenetz verbesserungswürdig ist. Die Bürger haben Defizite treffend benannt. Mit ursächlich für diese Defizite ist die verfehlte Politik von Rot-Grün in den vergangenen elf Jahren. Die CDU fordert ein Radverkehrskonzept, welches die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen darstellt und Möglichkeiten von Fördermitteln verifiziert.

Die Grünen: Eindeutig ja! Die Umsetzung aller Forderungen des Radentscheids ist für uns GRÜNE eine Herzensangelegenheit und erhält höchste Priorität bei der Umsetzung. Unser erklärtes Ziel ist ein fahrradfreundliches Bielefeld.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: DIE LINKE hat politisch und aktiv den Radentscheid und die Forderungen unterstützt. Ein sicherer Fahrradverkehr mit guter Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verkehrswende.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Haben wir unterstützt und im Stadtrat mitbeschlossen! Auch nach der Kommunalwahl werden wir bei den Zielen keine Abstriche machen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir unterstützen die Forderungen des Radentscheides vollumfänglich und setzen uns für die Umsetzung der im öffentlich-rechtlichen Vertrag festgeschriebenen Ziele ein. Wir waren daran beteiligt., haben dafür abgestimmt und die Ziele in unser Wahlprogramm übernommen.

Forderung 9:  Bielefeld soll eine Fußverkehrsstrategie entwerfen und umsetzen.

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SPD: Wir wollen den Fußverkehr als Teil der Alternativen zum Autoverkehr stärken. Dazu gehört im Wesentlichen ein Konzept, das gerade erarbeitet wird. Das unterstützen wir ausdrücklich. Dabei ist uns besonders der Aspekt Barrierefreiheit wichtig, um Hürden in unserer Stadt abzubauzen.
CDU: Die CDU setzt sich für ein ganzheitliches Verkehrskonzept ein, welches alle Verkehrsarten berücksichtigt. Eine sektorale Betrachtung der verschiedenen Verkehrsarten ist nicht zielführend.
Die Grünen: Fußgänger*innen werden oft vergessen oder vernachlässigt, deshalb haben wir eine entsprechende Vorlage im Stadtentwicklungsausschuss bereits beschlossen. Aus unserer Sicht wichtige Aspekte hierbei: sichere Wegeverbindungen, mehr Tempo 30 in Quartieren und Innenstadt, breite Fußwege (min. 2 m) und sichere Fußgänger*innenüberwege (Zebrastreifen, Fahrbahnverengungen). Die Ergebnisse werden 2021 vorliegen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Ja, wurde politisch bereits beschlossen. Zukünftige Mobilität fängt bei einem attraktiven Fußwegenetz an. Geh- und Fußwege sind wichtige Verkehrswege für die Schwachen der Gesellschaft – für Kinder, für Senioren, für Mobilitätseingeschränkte. Mobilität muss vom Fuß- und Gehweg entwickelt werden mit ausreichender Breite und Barriere frei.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Diese muss aber nicht erst aufwendig und landdauernd entwickelt werden. Wir wären schon viele weiter, wenn die Stadt Bielefeld bei Straßenplanungen als Qualitätsstandards für den Fußverkehr mindestens die "Empfehlungen für Fußgängeranlagen EFA" aus dem Jahr 2002 zugrunde legen würde. Schwierig wird es, alle Teile einer zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie (für den MIV, den Fuß- und den Radverkehr, alle auch unter Berücksichtigung von mobilitätseingeschränkten Menschen (Inklusion) umzusetzen. Bei allen aktuellen und neuen Straßenplanungen wollen wir die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) anwenden. Diese sieht vor, dass unsere Straßen sich an den Zielsetzungen Bewohnbarkeit und Funktionsfähigkeit orientieren müssen. Sie müssen eine ausgewogene Berücksichtigung aller Nutzungsansprüche an der Straßenraum verfolgen. „Dabei wird es vielfach – vor allem in Innenstädten – notwendig sein, die Menge oder zumindest die Ansprüche des motorisierten Individualverkehrs an Geschwindigkeit und Komfort zu reduzieren und den Fußgänger- und Radverkehr sowie den Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern.“ [RASt06] Für den Ablauf der Entwurfsplanung soll die „Straßenraumgestaltung vom Rand aus“ erfolgen. Dabei werden in einem ersten Schritt Flächen für Fußgänger und Radfahrer sowie die angestrebten Proportionen zwischen Fahrbahn und Seitenraum festgelegt. Aus der daraus abzuleitenden Seitenraumbreite lässt sich die städtebaulich mögliche Fahrbahnbreite ermitteln, die dann mit der verkehrlich als notwendig angesehenen Fahrbahnbreite abgewogen werden muss.

Lokaldemokratie in Bielefeld:  Fußgänger*innen brauchen für sie gestaltete Räume, in denen sie auch geschützt unterwegs sein können. Wir wollen unsere Gehwege vom Achtjährigen aus denken - und vom 80-Jährigen. Wir unterstützen daher die Forderung von Aktivist*innen nach einem „Masterplan Gehen“ mit umfangreicher Beteiligung der Einwohner*innen.

Forderung 10:  Bielefelds Innenstadt soll autofrei werden.

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SPD: Wir wollen die Plätze der Stadt mit den Bars und Cafes autofrei machen, die Fußgängerzonen vergrößern und den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt leiten. Der Einzelhandelsstandort Bielefeld lebt besonders davon, dass die Innenstadt attraktiv ist. Das wollen wir durch diese Maßnahmen erreichen, hierzu gibt es seit vielen Jahren umfangreiche Parteitagsbeschlüsse der Bielefelder SPD.

CDU: Restriktive Maßnahmen zur Minderung des Individualverkehres werden abgelehnt. Die Mobilität der Bielefelderinnen und Bielefelder ist zu verbessern, indem es einfacher wird, sicher, zuverlässig und schnell in unserer Stadt voranzukommen und sie aus der Region zu erreichen. Es soll allen Verkehrsteilnehmern überlassen bleiben, welches Verkehrsmittel oder welcher Verkehrsmittel-Mix für ihre persönliche Mobilitätsplanung am besten geeignet sind. Unser Ziel ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Mobilitätsangebote in Bielefeld. Dieses Ziel ist jedoch nicht zu erreichen, wenn man sich nur darauf beschränkt den Individualverkehr – der über 50% liegt – alleine durch restriktive Maßnahmen zu reduzieren.
Die Grünen: Erklärtes GRÜNES Ziel! Hierzu werden wir schrittweise die Hälfte der öffentlichen, oberirdischen Parkplätze umwandeln – z.B. in Radparkplätze und Orte zum Verweilen mit guter Aufenthaltsqualität. Die Abbindung der Altstadt (Hufeisen), z.B. durch Poller, für Autos wurde bereits per Ratsbeschluss auf den Weg gebracht. Um in der Innenstadt komplett autofrei zu werden brauchen wir Alternativen für alle Mobilitätsbedürfnisse, z.B. Mobilitätsstationen als attraktive Umsteigeorte für Pendler*innen und Besucher*innen der Innenstadt. Für Menschen mit körperlichen Einschränkungen, Handwerker*innen und Lieferverkehre werden wir praktikable Lösungen finden.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: (Wie wird Innenstadt definiert?) Wir wollen eine Erweiterung des autofreien Gebietes in der Bielefelder Innenstadt, insbesondere im Hufeisen in der Altstadt. Der Jahnplatz sollte autofrei sein, damit er seine Funktion für den ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr erfüllen kann und Lieferverkehre in der Innenstadt sollen reduziert werden und mit umweltfreundlichen Antriebsarten ausgeführt werden.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Vor allem in der Innenstadt wollen wir zugunsten der Aufenthaltsqualität, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes den Autoverkehr deutlich reduzieren. Parkhäuser am Rande der Innenstadt bieten ausreichende Kapazitäten, Autoposer benötigen wir weder auf dem Jahnplatz noch auf dem Niederwall.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Wähler*innengemeinschaft Lokaldemokratie in Bielefeld unterstützt die Forderungen der Initiative „Gesund unterwegs“ nach einer Ausweitung der Fußgängerzonen. Gleichzeitig gibt es Personengruppen (zum Beispiel Menschen mit Handicap) und Dienstleistungen (z.B. ambulante Pflegedienste oder Handwerker), die weiterhin auf das Auto angewiesen sind. Für diese wollen wir durch eine allgemeine Reduktion des Autoverkehrs mehr Platz schaffen.

Forderung 11:  Bielefeld setzt eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung um. Absehbar und kontinuierlich werden die Parkgebühren angehoben und der Parkraum verringert.

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SPD: Durch die Lenkung des Autoverkehrs in die Parkhäuser der Innenstadt und raus aus den Straßen der Innenstadt, wollen wir die Flächen für mehr Aufenthaltsqualität nutzen. Die Stellplatzsatzung soll angepasst werden, damit Alternativen zum Auto auch gefördert werden.

CDU: Wer als Pendler in unserer Stadt arbeitet, wer in unserer Stadt bequem einkaufen will, der braucht einen Parkplatz für sein Fahrzeug. Wir wollen keinen weiteren ideologischen Parkplatzabbau in unserer Stadt. Die CDU will Pendler und Menschen, die hier einkaufen wollen, bereits am Stadtrand ein ausreichendes Park-and-Ride-Angebot unterbreiten, um dann mit dem ÖPNV zum Arbeitsplatz oder zu den Geschäften zu gelangen. Durch digitale und smarte Park-Leitsysteme sind Suchverkehre in der Stadt zu reduzieren. Die CDU wird ein Parkkonzept für die Innenstadt entwickeln, das Parkplätze und Ladesäulen für E-Autos vorsieht und fördert sowie kostenfreies Parken stadtweit, auch in An- und Bewohnerparkbereichen für Pflegedienste, Ärzte, Handwerker oder Paketdienste mit Berechtigung berücksichtigt.

Die Grünen: Parkraumbewirtschaftung ist ein geeignetes Mittel um Autoverkehr zu reduzieren. Dies funktioniert erstaunlich schnell und gut.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung im gesamten Stadtgebiet inkl. Außenbezirke ist unrealistisch. Eine Reduzierung von Parkraum zu Gunsten von Rad, Bus und Bahn und anderen Nutzungsmöglichkeiten (Reduzierung Flächenverbrauch) halten wir für richtig. Parken muss aber auch eine soziale Komponente haben, nicht nur (Dauer-) Parkplätze für Wohlhabende in der Innenstadt, zu mal ohne Alternative Menschen noch auf den PKW angewiesen sind.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Ist aus unserer Sicht schon längst überfällig! Wir wollen auch für Bielefeld das Ziel „Vision Zero“, mit dem die Anzahl der Verkehrstoten auf Null reduziert werden soll. Dafür wollen wir eine sichere Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr erreichen, die Geschwindigkeit auf den meisten Straßen auf Tempo 30 km/h reduzieren und die Einhaltung der Verkehrsregeln effektiv überwachen sowie Verstöße dagegen wirksam ahnden. Denkbar ist auch eine Erhöhung der Parkgebühren um denselben oder doppelten Prozentsatz von Tarifsteigerungen im ÖPNV.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt muss zur Realisierung der Verkehrswende kontinuierlich verringert und die Parkgebühren erhöht werden. Eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung halten wir allerdings für nicht zielführend.

Forderung 12:  Das Fahrradschnellwegenetz zu näheren Städten soll ausgebaut werden.

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SPD: Wir wollen Radschnellwege zu unseren Nachbarstädten einrichten. Dabei soll vorrangig die Route Herford-Bielefeld-Gütersloh umgesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Netzlücken in OWL geschlossen werden und einheitliche Standards umgesetzt werden.

CDU: Neue Siedlungsbereiche müssen mit den Nachbarkommunen gemeinsam erschlossen werden und in das Verkehrs-Netz integriert werden.

Die Grünen: Der geplante Radwegschnellweg HF-BI-GT muss schnell auf den Weg gebracht werden. Das alleine reicht aber nicht aus. Auch zu den anderen Kommunen brauchen wir komfortable Radwege. Diese sind im Radverkehrskonzept der Stadt Bielefeld vorgesehen. Wir sind bereit, den hierfür benötigten Straßenraum zur Verfügung zu stellen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Wir unterstützen den Bau des OWL Schnell-Radweges (HF-BI-GT) und benötigen weitere in Richtung Halle, Sennestadt und Werther.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Gerade für die regionale Verknüpfung wollen wir mehr Kooperation mit den Nachbargemeinden und weiter in die Region gehende Verbindungen schaffen. Verkehr muss regional über Grenzen hinweg gedacht werden um erfolgreich zu sein, gerade auch für Pendler.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Siehe Position zu Radentscheid

Forderung 13:  Die Planungen für weiteren Straßenneubau, wie zum Beispiel B 61 (Umgehung Ummeln) und L 712n, werden eingestellt.

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SPD: Wir wollen die Alternativen zum Auto fördern. Da passt es nicht in die Zeit große vierspurige Straßen zu bauen. Deshalb wollen wir die B66n aus den Planungen der Stadt herausstreichen und keine Planungen für neue große Straßen in Auftrag geben. Bei der Ortsumgehung Ummeln gibt es schon Planungen, vor allem weil das Zentrum Ummelns entlastet werden muss. Deshalb befürworten wir hier die Ortsumgehung Ummeln.

CDU: Für den gesamten Verkehr, insbesondere auch Lieferverkehre, sind in unserer Stadt leistungsfähige Hauptverkehrstrassen notwendig, damit der Verkehr nicht in Nebenstraßen verdrängt wird. Auf den Hauptverkehrsstraßen soll mindestens Tempo 50 erhalten bleiben, während in Wohngebieten Tempo 30 die Regel werden soll. Darüber hinaus gilt es, den Ortskern in Ummeln durch den Bau der B 61n zu entlasten, den Ausbau der B 61 Herforder Straße im Norden unserer Stadt bis zur ebenfalls umzusetzenden Verlängerung der L712n in Altenhagen zu realisieren. Zudem muss die Leistungsfähigkeit der L756 sowohl in Ortslage als auch außerhalb im heutigen Umfang erhalten bleiben.

Die Grünen: Wir sind heute in den Überlegungen hierzu weiter als vor einigen Jahren. Wenn man Autoverkehre reduzieren will, darf man keinen neuen Straßen bauen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Einverstanden, die Entscheidung unterliegt aber bei übergeordneten Straßen nicht nur der Kompetenz der Stadt.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Siehe unser Wahlprogramm: Überflüssige und teure Planungen, wie für den unzeitgemäßen Neubau der Herforder Straße, der Grafenheider Straße, der Ortsumgehung Ummeln und der L712n müssen sofort eingestellt werden. Denn sie passen nicht mehr in die von der Stadt Bielefeld beschlossene Mobilitätsstrategie! Mehr Straßen führen auch immer zu mehr (motorisiertem Individual-)Verkehr. Werden doch noch neue Straßen gebaut, müssen dafür bestehende Straße zurückgebaut werden.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir wollen grundsätzlich Radverkehrsnetze, den ÖPNV und bessere Fußgänger*innenwege ausbauen, statt das Straßennetz. Es muss unbedingt vermieden werden, dass neue Strassen für mehr Verkehre sorgen. Dennoch kann es weiterhin vereinzelte Fälle geben, in denen neue Straßen, bzw. Strassenverlegungen nötig sein können, z.B, um Anwohner vor Lärm oder anderen Belastungen zu schützen. In solchen Fällen muss der Interessenkonflikt zwischen Betroffenen und Klimazielen im engen Dialog mit den Bürger*innen bewältigt werden.

Forderung 14:  Bielefeld soll bis 2030 massiv den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel stärken, besonders in den äußeren Bezirken.

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SPD: Die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist seit Jahrzehnten Kernziel der SPD Bielefeld. Deshalb setzen wir uns weiterhin für den barrierefreien Ausbau der Stadtbahn, die Verlängerung der Linien und die Ausweitung des Busnetzes an den Stadtrand sowie die Ausweitung der Zeiten ein.

CDU: Der öffentliche Personennahverkehr ist insbesondere in den Randbezirken zu verbessern und soll gestärkt werden, damit die Bielefelderinnen und Bielefelder schnell, sicher und zuverlässig in der Stadt vorankommen. Dazu gehört u.a. die Förderung des ÖPNV Angebots durch eine Optimierung des Liniennetzes (Ausbau und Linienverbindungen), Taktverbesserung, Aufbau von Tangentialverkehren, vermehrter Einsatz von Nachtbussen, Erweiterung durch neue Verkehrsformen (On Demand, Leihfahrradsysteme, Ride-Sharing) und hybride System in der ganzen Stadt, also insbesondere auch in den Außenbezirken. Erheblicher Ausbau von P+R Parkplätzen an geeigneten Verknüpfungspunkten mit Kombiticketangeboten und Errichtung von für ÖPNV und MIV nutzbaren Wasserstofftankstellen, um Individualverkehr und ÖPNV besser miteinander zu verbinden. Hierzu dienen auch Ladestationen für Elektroautos an den P+R Plätzen. Kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern in Bus und Stadtbahn. Ausweitung der Digitalangebote und eine Verbesserung der Kundeninformationen u.a. bei Verspätungen, Umleitungen und Ausfällen.

Die Grünen: Wir sind bereit, hierfür auch die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen - sowohl für Busse als auch für Stadtbahnen. Wir wollen den neuen Nahverkehrsplan, der 2021 beschlossen werden soll, entsprechend ausgestalten.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Jeder Stadtbezirk braucht einen Anschluss an die Stadtbahn – also nicht nur Sennestadt und Hillegossen/Ubbedissen, sondern auch Heepen, Jöllenbeck, Windelsbleiche/Windflöte und Dornberg. Verbindungen in die Nachbarkommunen sind zu prüfen (Werther, Spenge/Enger, Friedrichsdorf). Bielefeld und OWL brauchen ein eigenes S-Bahn-System aufgrund der hohen Pendlerzahlen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Das ist notwendig, bevor wir eine Innenstadt-Maut einführen müssen!
Mobilität beginnt kleinräumig im Quartier. On-Demand-Verkehre, bei denen Busse in Quartieren auf Abruf bestellbar sind, werden jetzt bereits in Sennestadt und Jöllenbeck getestet. Diese Projekte möchten wir gerne ausweiten. /// Zusätzlich müssen insbesondere in den Außenbezirken die Takte verdichtet und die Rolle der Busse als Zubringer für die Stadtbahn stärker bedacht werden. Da der Ausbau von Stadtbahnen ist eine sehr langwierige Angelegenheit ist, möchten wir die Einführung von Expressbuslinien prüfen lassen.

Forderung 15:  Bielefeld soll den Ausbau der Stadtbahn, auch mit oberirdischen Gleisen in der Innenstadt, umsetzen.

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SPD: Wir können uns langfristig eine Führung der Stadtbahn über den Jahnplatz vorstellen, diese ist auch beim Jahnplatz-Umbau für die Zukunft mitgedacht.

CDU: Die Bürgerinnen und Bürger haben in einer Bürgerbefragen 2014 diese Idee abgelehnt. Die CDU hält sich an das Ergebnis. Wir wollen aber auch den ÖPNV attraktiver machen durch Mobilitätsstationen vor allem in den Stadtbezirken mit intelligenten Lösungen, wie insbesondere On-Demand-Verkehr, E-Scooter, Bike- und Carsharing.

Die Grünen: Die Stadtbahn kann viele Menschen komfortabel transportieren. Ein weiterer Ausbau ist nötig und muss oberirdisch erfolgen, da die Tunnelanlagen ihre Kapazitätsgrenzen erreicht haben.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Aufgrund der fehlenden Kapazität im Stadtbahntunnel ist der oberirdische Ausbau (bevorzugt Niederflurtechnik) unumgänglich. Deshalb sollte der Jahnplatz autofrei sein, damit er seine Funktion für den ÖPNV, Rad und Fußgängerverkehr erfüllen kann, was beim aktuellen Umbau nicht berücksichtigt worden ist und deshalb von der LINKEN als unzureichend abgelehnt wurde.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Weil wir wissen, dass weltweit Stadtbahnen als Niederflursysteme auf größte Zustimmung treffen und sehr stadtverträgliche Lösungen bieten, fordern wie eine transparente und nachvollziehbare Expertise, ob und wann sich die Einführung eines wie bei der Linie 5 geplanten Niederflursystems in Bielefeld wirtschaftlich darstellen lässt. Denn wir wissen, dass nicht nur in der Brackweder Hauptstraße und in Sennestadt niedrigflurige Bahnsteige auf größere Akzeptanz stoßen, als übliche Hochbahnsteige. /// Wir wollen, wie schon im Koalitionsvertrag 2015 mit SPD und Grünen vereinbart, die Entlastung durch eine oberirdische Stadtbahnlinie über den Jahnplatz, zum Kesselbrink, zu den Berufskollegs über die Heeper Straße bis zur Radrennbahn. Laut Potentialanalyse kann diese Linie die wirtschaftlichste sein, und sogar die erste Linie, welche nicht defizitär betrieben wird. /// Wir unterstützen auch die Verlängerung der Stadtbahn nach Hillegossen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Eine Stadtbahn in Niederflurtechnik über den Jahnplatz ist allenfalls langfristig in Dekaden zu realisieren, da aufgrund der Ablehnung der Linie 5 im Jahr 2014 ein möglicher Systemwechsel, bzw. eine Systemänderung,gleichzeitig mit abgelehnt wurde. Wir mögen Niederflurtechnik. Kurz-und mittelfristig sehen wir keine Möglichkeit, diese umzusetzen.Wir bleiben aber dran.

Forderung 16:  Das Fahrradverleihsystem soll weiter mit (Elektro-Lasten-)Fahrrädern ausgebaut werden.

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SPD: Das Fahrradverleihsystem ist dieses Jahr gestartet und soll weiter ausgebaut werden. Das unterstützen wir ausdrücklich.
CDU: Wir werden den Ausbau des Fahrradverleihsystems für die gesamte Stadt vorantreiben, um überall die Fahrradnutzung, ggfls. auch für die letzte Meile, zu gewährleisten. Wir werden uns für den Bau eines modernen Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof und für ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten in der Innenstadt und den Stadtbezirken mit seinen Ortsteilzentren einsetzen.
Die Grünen: Ist Beschlusslage. Die 1. Phase des Verleihsystems ist in Bielefeld auf den Weg gebracht worden. In der 2. Phase (2021) sind, zusätzlich zu 400 weiteren, „normalen“ Fahrrädern, 50 E-Räder vorgesehen. Weitere E-Lastenräder werden gemäß einem aktuellen Beschluss des Klimabeirates angeschafft, was wir ausdrücklich unterstützen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Unbedingt. Auch gerne mit Elektrorädern, da nicht jeder bereit ist, nur mit eigener Muskelkraft voranzukommen, oder es aus gesundheitlichen Gründen es nicht kann. Lastenräder sind für PKW freie Haushalte wichtig für den Transport von schweren Gegenständen (Einkauf, etc.) und meist in der individuellen Anschaffung für viele zu teuer. Das Ausleihverfahren muss aber auch in diesem Bereich unkompliziert sein.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Hier sind besonders die Stadtwerke und moBiel gefragt, zusammen mit den Bürger*innen multimodale, gut vernetzte und transparente Angebote zu entwickeln. Ergänzend dazu schlagen wir aber auch zusätzlich Fahrradplätze für Lastenräder - vor allem im Innenstadtbereich - vor, ggf. auch zum Nachteil von Autoparkplätzen. Autos können auch in ausreichend vorhandenen Parkhäusern geparkt werden.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Kooperationen von moBiel zur Einführung von E-Scootern, E-Rollern und E-Bikes befürworten wir. Erstens, weil ein Miteinander sinnvoller ist als eine Konkurrenz-Situation und zweitens, weil Verkehrsmittel, die man sich teilt und die nicht stundenlang ungenutzt herum stehen, eine ökologisch und platztechnisch sinnvolle Maßnahme sind. Des Weiteren sollen Lastenräder viel mehr als bisher gefördert werden, sowohl für Privatpersonen, als auch für Gewerbetreibende und in der Stadtverwaltung. Quartiersbezogene Sharing-Konzepte für Lastenräder stärken die Gemeinschaft. Gleichzeitig muss die Radinfrastruktur für die Besonderheiten von Lastenrädern fit gemacht werden.

Forderung 17:  Es sollen mehr Fahrrad- und Einbahnstraßen in Bielefeld umgesetzt werden.

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SPD: Mit dem Vertrag zur Umsetzung der Forderungen des Radentscheides haben wir den Ausbau der Fahrradstraßen unterstützt und wollen das in Zukunft baulich umsetzen lassen. Außerdem wollen wir Wohnviertel vom Durchgangsverkehr entlasten. Deshalb befürworten wir den verstärkten Einsatz von Einbahnstraßen.

CDU: Die CDU steht zu einer Verbesserung des Radverkehrs in Bielefeld. Wir wollen, dass die vorhandenen Radwege ordnungsgemäß instandgehalten und sinnvoll weiter ausgebaut werden. Lücken im Fahrradnetz der Stadt sollen geschlossen und Kreuzungen für Radfahrer sicherer gestaltet werden. Konzeptionell wollen wir Fahrradstraßen, parallel zu Hauptverkehrsstraßen entwickeln und wenn möglich umsetzen. Freizeitrouten in Grünzügen wollen wir zu Alltagsrouten, z.B. im Unigrünzug oder im Luttergrünzug, ausbauen. Dabei sollen intelligente, adaptive Beleuchtungen für mehr Sicherheit in Abendstunden sorgen, genauso wie sichere Abstellmöglichkeiten für Räder.
Die Grünen: Eine der Forderungen des Radentscheides, den wir unterstützen. Alle Einbahnstraßen sollen für Radler*innen in beide Richtungen befahrbar sein. Schluss mit dem Durcheinander und der Unsicherheit für die Radler*innen, ob die Einbahnstraße nun von ihrer Seite aus befahrbar ist oder nicht. Eine entsprechend deutliche Kennzeichnung der beidseitigen Öffnung der Einbahnstraßen für Räder soll (gerade in der Anfangsphase) für die Sicherheit der Radler*innen sorgen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Der Ausbau der Fahrradstraßen ergibt sich aus der Unterstützung des Radentscheides. Einbahnstraßen können für die gerechtere Neuaufteilung des Verkehrsraumes (Geh- Rad- Bus/Bahn- PKW- Verkehr) wichtig sein, damit hätte man die jetzige schlechte Lösung für Radfahrer in der August-Bebel-Straße und dem Anfang der Oelmühlenstraße vermeiden können.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Ja, das gehört unbedingt zu unserem Ziel „Vision Zero“, mit dem die Anzahl der Verkehrstoten auf Null reduziert werden soll. Dafür wollen wir eine sichere Infrastruktur für den Fuß-und Radverkehr erreichen, die Geschwindigkeit auf den meisten Straßen auf Tempo 30 km/h reduzieren und die Einhaltung der Verkehrsregeln effektiv überwachen, sowie Verstöße dagegen wirksam ahnden. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an das Gefühl haben können, sich auf dem Fahrrad sicher durch Bielefeld bewegen zu können.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Fahrradförderung u.U.

Forderung 18:  Bielefeld entwickelt umweltverträglichere und emissionsärmere innerstädtische Wirtschafts- und Lieferverkehre und setzt diese mit dem Handel um.

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SPD: Wir haben die Stadt ein Konzept zur emissionsfreien Innenstadtlogistik erarbeiten lassen. Dieses sieht unter anderem einen Umschlagplatz am Güterbahnhof vor, von dem aus mit Lastenrädern und Elektroautos in begrenzten Uhrzeiten die Belieferung der Innenstadt möglich ist. Das unterstützen wir so.
CDU: Die Entwicklung eines Midi-Hub für die Innenstadt-Logistik soll weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit den Einzelhändlern, Gastronomen, Eigentümern, Logistikunternehmen, IHK, dem Handelsverband und Handwerksammer sind Möglichkeiten für die Innenstadtlogistik zu entwickeln, die möglichst emissionsfrei sind.
Die Grünen: Wir haben die Umsetzung einer emissionsfreien Citylogistik per Beschluss auf den Weg gebracht. Diese kann auf dem ehemaligen Container Bahnhof eingerichtet werden. Ab da können die Waren per Lastenrad, E-Fahrzeuge usw. auf den Weg gehen. Für die Anschaffung von Lastenrädern soll es zusätzliche städtische Förderprogramme geben. LKW-Lenkungskonzepte sollen die Innenstadt vor LKW-Durchgangverkehren schützen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Ja, aber dazu gehört deutlich mehr. Der Warentransport muss zurück auf die Schiene, da ist Bielefeld und OWL mittlerweile auf dem Niveau von Entwicklungsländern. Was nutzt der Transport per Fahrrad in der City, wenn die Waren weiter mit LKW angeliefert werden. Man kann die Stadtbahn auch zum Warentransport zu Minihubs nutzen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir wollen ein City-Logistik-Konzept, um den Verkehr, besonders in der Innenstadt zu reduzieren. Das trifft nicht nur auf die Post- und anderen Lieferverkehre zu, sondern auch z.B. auf stadteilorientierte Pflegdienste. Seit 2018 gibt es bereits Bausteine für ein intelligentes City-Logistik-Konzept für Bielefelds Innenstadt auf der Fläche des ehemaligen Containerbahnhofs, und zwar mit Midi-Hubs (Immobilien) und Micro-Hubs, z.B. auch in Parkhäusern oder auf Parkplätzen. Parallel dazu brauchen wir regulative und bauliche Ansätze prüfen, wie z.B. die zeitliche Beschränkung von LKW-Durchfahrten sowie die Ausweitung von Fußgängerzonen realisiert werden kann.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir möchten emissionsarmen bis -freien Lieferverkehr. Dazu wäre notwendig, dass wir den ehemaligen Containerbahnhof zu einem Logistikzentrum umbauen und von dort die Innenstadt mit Lastenrädern beliefern können. Im City-Bereich können Midi- und Mini-Hubs (Verteilstationen) aufgebaut werden. Für Handwerker sollen auch in autofreien oder –reduzierten Bereichen spezielle Parkzonen eingerichtet werden, Durchfahrten müssen möglich gemacht werden. Es soll ein Förderprogramm für emissionsfreie Lösungen eingerichtet werden (Lastenräder, E-Transporter).

Gesundheit & Ernährung

Forderung 19:  Bielefeld soll die Umstellung auf klimafreundliches Essen (Bio, regional, vegan) in öffentlichen Kantinen (Schulen, Krankenhäusern etc.) fördern.

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SPD: Wir wollen vermehrt Frischeküchen in öffentlichen Gebäuden einrichten lassen, damit regionales und gesundes Essen überall günstig angeboten werden kann. Die Projekte „Klimagesunde Schulküche“ und „Klimagesunde Betriebsküche“ werden bereits im Umweltamt zusammen mit der Verbraucherzentrale erarbeitet und kann ausgeweitet werden.

CDU: Mehr als 80% der Bielefelder Schulen werden im Ganztag geführt. Zur Aufrechterhaltung ihrer Leistungsfähigkeit müssen die Schülerinnen und Schüler daher unabhängig von der Leistungsfähigkeit ihrer Eltern mit Schulessen versorgt werden. Wir erwarten, dass Schulessen einem gesunden, ökologischen Standard entspricht und den Kindern auch schmeckt.
Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Eltern entscheiden sollen, ob das Essen in einer Frischeküche vor Ort, im Cook-and-Chill-Verfahren oder vom „Restaurant gegenüber“ gekocht wird. Der von uns ins Leben gerufene Bielefelder Ernährungsrat hat hierzu Vorschläge gemacht. /// Der von der Bielefelder CDU und den Bielefelder Landfrauen initiierte städtische Ernährungsrat vernetzt lokale Akteure der Landwirtschaft, Initiativen/Verbände und interessierte Bürger zur Stärkung der regionalen, lokalen, ausgewogenen sowie nachhaltigen Ernährung. Wir begrüßen das ehrenamtliche Engagement und fördern auch zukünftige Initiativen und Kampagnen des Ernährungsrates.

Die Grünen: Ein umfangreiches Angebot an regionalem/bio/veganem Essen ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Vermeidung unnötiger Transportkilometer und die Reduzierung des Fleischanteils im Speiseplan wird CO2 in erheblichem Umfang eingespart. Die Umstellung auf „klimafreundliches Essen“ liefert außerdem einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Kantinenbesucher*innen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Einverstanden wegen der Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, einer nachhaltigen Landwirtschaft und einer gesunden Ernährung. Wichtig, das muss für alle bezahlbar sein, insbesondere in Kitas und Schulen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir wollen, dass täglich bei jedem Schul-oder Kantinenessen, bei dem die Stadt einen Einfluss hat, eine vegane / vegetarische Mahlzeit angeboten wird, weiterhin haben wir dazu bereits im Januar 2019 einen Antrag auf gesundes, regionales Essen gestellt: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=639567&type=do
Lokaldemokratie in Bielefeld: Es ist unser Anliegen, dass für Familien bezahlbare und/oder subventionierte saisonale und regionale Bioprodukte in KiTas, Schulmensen und Kantinen angeboten werden Außerdem halten wir es für sinnvoll, dass veganes Essen in städtischen Kantinen, Schulen, Universität und bei städtischen Veranstaltungen zum Standardangebot gehört.

Forderung 20:  Bielefeld soll eine Stelle für ein*e Absolvent*in des Fachs Vegan Food Management anbieten, welche (öffentliche) Kantinen und Geschäftsleute zu klimafreundlichem Essen berät.

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SPD: siehe Antwort zu Frage 19
CDU: Zusätzliches Personal kann nur eingestellt werden, wenn die Finanzierung dieser Stelle gesichert ist.
Die Grünen: Ein Beratungsangebot der Verwaltung zu klimafreundlichem Essen, nicht nur für die städtischen Einrichtungen, sondern für die komplette Bielefelder Gastronomieszene ist unterstützenswert. Sinnvoll ist eine Anbindung der betreffenden Stelle an den Bielefelder Ernährungsrat. Qualifikation kann ein Abschluss im Fach „Vegan Food Management“ sein, aber durchaus auch eine andersgeartete fachliche Befähigung.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Beratung in Schulen, öffentlichen Einrichtung und darüber hinaus zu einer Ernährungsweise mit weniger Fleisch und tierischen Produkten halten wir für richtig und wichtig. Ob es unbedingt ein Absolvent des Fach Vegan Food Management sein sollte, da machen wir ein Fragezeichen hinter, da es auch anderweitig gute Qualifikationen gibt und sich nicht jeder vegan ernähren möchte bzw. muss.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Dieser Vorschlag weckt bei uns Sympathien und wir können uns dies gerade im Hinblick auf unseren Antrag zu gesundem Schulessen sehr gut vorstellen, so eine Person in der Verwaltung zu implementieren. Der Ernährungsrat könnte diese fachliche Expertise ebenfalls benötigen. Antrag vom 22.01.2019: https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=639567&type=do
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wie bereits oben genannt, wollen wir veganes Essen in städtischen Einrichtungen sowie Veranstaltungen stärker fördern. Die dauerhafte Einrichtung einer Stelle zur Beratung sehen wir aus Kostengründen kritisch und halten statt dessen gezielte Coachings durch externe und zeitlich begrenzte Berater*innen für eine sinnvolle Alternative.

Forderung 21:  Bielefeld fördert biologische, pflanzliche Landwirtschaft und reduziert die Tierbestände.

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SPD: In der vergangenen Koalition haben wir uns dazu verpflichtet mehr ökologische Landwirtschaft auszuweisen und diese zu schützen.
CDU: Die Stadt Bielefeld kann als Akteur dies nicht umsetzen. Aber die Bielefelder CDU schätzt die Arbeit der Landwirte, die für gesunde, sichere, bezahlbare Lebensmittel sorgen. Gemeinsam mit den Bielefelder Landfrauen wollen wir die Vermarktung heimischer landwirtschaftlicher Produkte weiter verbessern.
Die Grünen: Die Förderung des ökologischen Landbaus ist ein urGRÜNES Thema. Dazu stehen wir auch weiterhin, weil Ökolandbau gut für die Umwelt, die Artenvielfalt und die Gesundheit aller Beteiligten ist. Durch geeignete Maßnahmen möchten wir die Landwirte unterstützen, die ihre Betriebe von der „konventionellen“ Bewirtschaftung auf bio umstellen. Eine Umstellung der Viehhaltung auf Bio/Bioland/Naturland hat bei gleicher Flächennutzung (zumeist) automatisch eine Reduktion der Tierbestände zur Folge.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Grundsätzlich richtig, da eine ökologisch orientiere Landwirtschaft mit Ernährungssouveränität (ohne Landflächen u. Bauern im Ausland auszubeuten) nur mit weniger Tierbeständen um zu setzen ist. Der direkte Einfluss der Stadt Bielefeld ist hier allerdings regional gering, unterstützend kann Einkauf für öffentliche Einrichtungen sein.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir wollen, dass auf der Bielefelder Fläche keine neuen Großställe angesiedelt werden und vorhandene Unternehmen streng kontrolliert werden und der Tierschutz im Umwelt- Klima- und Tierschutzausschuss angegliedert wird.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Massenproduktion verschärft unsere Umweltprobleme. Wir wollen uns daher für mehr vegetarische oder vegane Angebote in öffentlichen Institutionen einsetzen und zusätzlich die Bürger über die Vorteile pflanzlicher Ernährung informieren. Mehr Ökolandwirtschaft und biologische Nutzflächen.

Forderung 22:  Wir sorgen dafür, dass das Klimaanpassungskonzept konsequent umgesetzt wird, um die Gesundheit der Bevölkerung zu erhalten.

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SPD: Wir halten das Klimaanpassungskonzept für eine sehr gute Grundlage, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Deshalb wollen wir die Vorschläge daraus so gut es geht umsetzen.
CDU: Die CDU hat verdeutlicht, dass sie die Gesundheitspartei in Bielefeld ist: Die von uns initiierte Medizinische Fakultät für die Universität Bielefeld sowie unser Ansatz einer leistungsfähigen flächendeckenden Gesundheitsversorgung haben gezeigt, dass die CDU weiß, worauf es ankommt. Die Stadt Bielefeld muss daher mit gutem Vorbild vorangehen und ihren Beitrag leisten. Die CDU Bielefeld steht daher zu der Fortschreibung des Handlungsprogramms Klimaschutz bis 2050. Die Stadt Bielefeld benötigt darüber hinaus ein integriertes Konzept zum Zusammenspiel von Umwelt, Natur, Wohnen, Gewerbe, Wirtschaft, Freizeit und Verkehr. Dabei sollen überzogene ideologische Umsetzungen vermieden werden.
Die Grünen: Wir begleiten die Erstellung das Klimaanpassungskonzept bereits seit vielen Jahren. Nun, da es vorliegt, werden wir uns dafür einsetzen, dass es verbindlich zu zukünftige Planungen im Stadtgebiet zu Grunde gelegt wird, um den Klimafolgen in geeigneter Weise zu begegnen und die Gesundheit der Bielefelder*innen zu schützen. Bei allen wesentlichen Entscheidungen ist der Klimabeirat einzubinden, sowie ein Abgleich mit dem aktuellen Handlungsprogramm Klimaschutz vorzunehmen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Ja, wir achten aber auch darauf, dass es sozial gerecht und ausgewogen ist und die Arbeit fair bezahlt wird.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Ja! Bei der Balance zwischen ökologischem und ökonomischem Anspruch muss die Ökologie den Vorrang haben. Wir werden bei der Planung einer neuen Klärschlamm-Verwertungsanlage, soweit technisch möglich, auf eine CO2-neutrale Lösung achten. Auf dem Prüfstand müssen auch die Vorteile einer zentralen und dezentralen Verwertung für OWL.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir haben das Klimaanpassungskonzept mitbeschlossen und werden dieses in dieser Form auch zukünftig mittragen.

Bildung

Forderung 23:  Die Stadt Bielefeld informiert ausführlich über ihre Klimaförderungen/ Bonuszahlungen.

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SPD: Das passiert so schon und sollte weitergeführt werden.
CDU: Ein Anteil zur Verbesserung des Klimas wird durch Senkung des Treibstoffverbrauches erreicht, dabei kann der Umstieg auf CO²-neutrale Antriebstechnologien einen wesentlichen Beitrag leisten. Das wollen wir unterstützen, durch Beratung der Bürgerinnen und Bürger zur E-Mobilität durch Ansprechpartner im Rathaus oder durch Konzepte zum kostenlosen Parken für E-Autos auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen auch E-Car-Stationen entwickelt und umgesetzt werden sollen.
Die Grünen: Fördermaßnahmen für energetische Sanierung, Begrünung, Photovoltaik u.a. sind ein wichtiger Beitrag, um den Klimaschutz in Bielefeld voran zu bringen. Über diese müssen die Bielefelder*innen umfangreich und barrierefrei informiert werden. Hilfestellungen beim Ausfüllen von Förderanträgen sind in diesem Zusammenhang eine wichtige Ergänzung.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Ohne Kommunikation / Werbung sind die besten Angebote nichts wert.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Um die Bielefelder Unternehmen zu motivieren, einen aktiven Beitrag zur Erreichung der CO2-Neutralität zu leisten, wollen wir die Höhe der Gewerbesteuer, Umweltzuschüsse und Vergünstigungen an den Umweltaktivitäten sowie den Sozialstandards der Bielefelder Unternehmen ausrichten.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Stadt Bielefeld, die Stadtwerke Bielefeld usw. bieten auf deren Homepages bereits jetzt über Informationsbroschüren zum Thema Klimaförderungen. Diese Informationsangebote können jedoch noch ausgeweitet und verbessert werden und wir wollen uns aktiv dafür einsetzen.

Forderung 24:  Die Stadt Bielefeld übermittelt jährlich transparent die eingesparten und verursachten Emissionen sowie das verbleibende Emissionsbudget.

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SPD: Eine CO2-Bilanzierung nach Stand der Technik findet schon jährlich vom Klimaschutzbeauftragten der Stadt Bielefeld statt und soll weitergeführt werden.
CDU: Die Stadt muss mit gutem Vorbild vorangehen. Es ist gut, wenn die Stadt für Transparenz sorgt.
Die Grünen: Die transparente Darstellung der eingesparten Emissionen unterstützen wir ausdrücklich. Auf diese Weise können Klimaschutzmaßnahmen wirkungsvoll begleitet und gesteuert werden. Bislang findet diese Darstellung in Form einer CO2-Bilanz alle zwei Jahre im Rahmen der Zwischenberichte des Handlungsprogramms Klimaschutz statt. Diese sind öffentlich, d.h. den Bielefelder*innen über die Seite der Stadt zugänglich. In diesem Rahmen erfolgt auch die Darstellung des verbleibenden Emissionsbudgets. Eine jährliche Darstellung von Emissionen und Budget unterstützen wir.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Wir sind für ein transparentes System, wo jederzeit einzelne Maßnahmen überdacht bzw. entsprechend der Zielsetzung angepasst werden können.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Ja! Wir unterstützen einen Antrag, der diese Transparenz für alle zugänglich macht. Dadurch ermöglicht es uns auch, weitere Ziele zu formulieren und die Werte damit langfristig zu erhöhen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Veröffentlichung klimarelevanter sowie aller städtischen Daten durch die Verwaltung, ist Teil unserer OpenData-Strategie. Sind diese Daten nicht vorhanden oder vollständig, werden wir prüfen, mit welchem personellem und technischen Aufwand dies zu erreichen ist.

Forderung 25:  Die Stadt Bielefeld bietet Bildungsangebote zu klimafreundlichem Verhalten an und finanziert diese.

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SPD: Das passiert durch das Klimaschutz-Team der Stadt Bielefeld und soll weitergeführt werden.
CDU: Bildungsangebote sollen durch Förderprogramm der EU, des Bundes oder Landes umgesetzt werden.
Die Grünen: Laufende Projekt wie „Energiesparen macht Schule“ sind weiterzuführen und auf weitere Bereiche wie etwa KiTas auszuweiten. Weitere Zielgruppen sind durch geeignete Aktionen anzusprechen, um Bewusstsein zu schaffen und klimaschonendes Verhalten zu fördern. Die Stadt muss ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahrnehmen und als Positivbeispiel „vorleben“

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Das sollte gemeinsam mit Umweltverbänden, Uni, Volkshochschule und Schulen / Kitas umgesetzt werden.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Die diesbezüglich vorhandenen Angebote sind auszubauen. Auch die neue WissensWerkStadt könnte dahingehend mehr Maßnahmen ergreifen und das Naturkundemuseum und weitere Akteure aktiv einbinden.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Stadt Bielefeld unterstützt bereits zahlreiche Vereine bei der Durchführung von Bildungsangeboten, z.B. den Ernährungsrat Bielefeld, Transition Town usw. Natürlich kann diese Unterstützung weiter ausgebaut und verstetigt werden und wir werden dies, wo möglich, unterstützen.

Flächenverbrauch

Forderung 26:  Bielefeld soll massiv Maßnahmen ergreifen, um den Flächenverbrauch zu reduzieren und zu begrenzen, sowie verschiedene Konzepte der nachhaltigen Nutzung von Flächen fördern.

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SPD: Die Stadt Bielefeld geht schon sparsam mit dem Verbrauch der Flächen um. Da ist dennoch weiterhin Potential. Wir wollen bei Neubaugebieten vornehmlich die Verdichtung im Innenbereich durchführen. Das wird voraussichtlich aber nicht reichen. Da wir mehr Wohnraum in der Stadt benötigen, müssen auch Außenflächen genutzt werden, die wir aber sparsam und vor allem effizient (urban) nutzen wollen.
CDU: Die Corona-Pandemie hat uns allen gezeigt, dass wir uns wirtschaftlichen Wohlstand hart erarbeiten müssen. Deshalb muss Wirtschaftspolitik in Bielefeld Chefsache sein, wenn es um Wirtschaftsförderung und Ausweisung von dringend notwendigen Gewerbeflächen geht. Jeder Arbeitsplatz in Bielefeld trägt zum Allgemeinwohl aller Bielefelderinnen und Bielefelder bei. Für die notwendige Infrastruktur müssen Flächen bereitgestellt werden. Dabei sind Gemeinwohl und Einzelwohl in Einklang zu bringen. Für uns bilden Wirtschaft und Umwelt eine untrennbare Einheit, die als Ganzes betrachtet und gefördert werden muss. /// Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern und betroffenen Gruppen muss endlich eine Vision für Bielefeld erarbeitet werden. In einer modernen und zukunftsgewandten Lösung für die Flächenentwicklung in unserer Stadt spielt die wirtschaftliche Entwicklung eine grundlegende Rolle. /// Rahmenbedingungen verändern sich: Digitalisierung, Verkehrswende, Internationalisierung, klimapolitische Herausforderungen, Demographie. Es existieren bereits Formen, in denen nicht-störendes Gewerbe und Arbeiten in den Wohnraum integriert zusammen funktionieren und harmonieren. Diese Wohnformen sollen für Bielefeld geprüft und ggf. erweitert und gefördert werden. Solche Veränderungen müssen Teil eines gesamtstädtischen Gewerbeflächenhandlungsprogramms, mit dem Ziel, jährlich bis zu 20 Hektar Gewerbeflächen zu entwickeln, sein.
Die Grünen: Gerade eine wachsende Stadt steht hier besonders in der Verantwortung. Die klimarelevanten Flächen wie die Frischluftschneisen müssen stärker berücksichtigt und von einer Bebauung freigehalten werden. Eine Bebauung von Flächen muss klimaneutral und ökologisch erfolgen. Planungsgrundlagen, die hierfür verbindlich zu Grunde gelegt werden sollen, sind: Zielkonzept Naturschutz und Klimaanpassungskonzept. Anstatt immer neue Flächen in der freien Landschaft in Anspruch zu nehmen, müssen vorhandene Potentiale ausgeschöpft werden: Innenverdichtung, Gebäudeaufstockung, Sanierung und Ausbau von Altbauten unter Schaffung von mehr Wohneinheiten, Konversionsflächen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Wir wollen die Verdichtung von vorhandenen Flächen inkl. durchzusetzendes Baugebot bei brachliegenden innerstädtischen Flächen. Bei Neubau: Einfamilienhaussiedlungen sind abzulehnen - wir brauchen Mehrgeschoßbauten und Mischsiedlungen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Bei jedem Bebauungsplan ist der Bielefelder Beirat für Stadtgestaltung mit einzubeziehen. Brachflächen und ehemalige Firmengrundstücke sind einer Grünfläche vorzuziehen. Eine Nachverdichtung ist besser als die weitere Versiegelung von Flächen. Wenn ein Boden erst einmal versiegelt ist, dauert es Jahrzehnte um ihn wieder zu „renaturieren“.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Im kommenden Jahrzehnt werden wir weitere rund 10.000 Wohneinheiten benötigen. Das ist nicht allein durch Nachverdichtung, die wir gleichwohl für richtig halten, oder ähnliche Maßnahmen zu erreichen. Wir müssen im Konflikt mit dem Klima- und Umweltschutzgedanken Flächen ausweisen, die kontrovers diskutiert werden. Dazu sind wir bereit und werden das jeweils intensiv prüfen

Forderung 27:  Umwidmung von innerstädtischen Flächen v.a. des ruhenden Verkehrs (z.B. Parkhäuser) für beispielsweise Wohn- (oder Gewerbe-) bebauung.

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SPD: Wir wollen stärker Nachverdichten. Dazu gehört für uns beispielsweise die Bebauung auf den Dächern von Kaufhäusern oder bei nicht störenden Gewerbestandorten. Wir möchten, dass Parkraum zentraler in Quartiersparkhäusern und weniger auf den Straßen stattfindet. Außerdem soll durch eine neue Stellplatzsatzung der Verbrauch durch Parkraum reduziert werden.

CDU: Die CDU will, dass Bielefeld als Oberzentrum der Region für die derzeit rund 130.000 Ein- und Auspendler, die täglich zur Arbeit kommen müssen, erreichbar bleibt. Der Einzelhandelsstandort Bielefeld ist darauf angewiesen, dass die Kunden aus Bielefeld, aber auch gerade aus dem Umland, die Geschäfte in Bielefeld erreichen können. Gleiches gilt für die vielen Unternehmen und vielfältigen Bildungseinrichtungen von Berufskolleg bis zur Universität. Daher lehnt die CDU den Rückbau des Jahnplatzes als zentralen Verkehrsknoten ab und will ein leistungsfähiges, wie auch zukunftsgerichtetes Gesamtverkehrskonzept unter Beachtung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen. Nicht einseitiger ideologisch bedingter Straßenrückbau zur Reduzierung des Individualverkehrs, sondern intelligente Verkehrssteuerung zur Vermeidung von Staus und zur Verflüssigung von Verkehren, wie z.B. durch smarte Verkehrslenkung, sind das Ziel unserer Politik.

Die Grünen: Die Reduzierung von Parkplätzen ist entscheidend für die Reduzierung von Autoverkehren. Der frei werdende Platz sollte u.a. für Radverkehre, ÖPNV aber z.B. auch für Wohngebäude (bei Parkhäusern) zur Verfügung stehen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Mit fortschreitender Mobilitätswende zu mehr Bus, Bahn, Fahrrad können überflüssige Parkflächen umgewidmet werden. Bei innerstädtischen Flächen muss man aber auch die Klimaproblematik mit im Blick haben. Man kann nicht jede Fläche in der Innenstadt bebauen. Es braucht mehr grün in der Innenstadt.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Um unsere selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir kreative, vielfältige und umweltverträgliche Konzepte, um das Angebot an Wohnraum zu verbessern. Wir wollen einen sparsamen Umgang mit der Ressource Bauland durch Nachverdichtung in bestehender Bebauung und Infrastruktur, Überbauung des OWD, Parkplätze und Teile der Trasse der B66n für Wohnen und Lärmschutz nutzen.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Um den Bedarf nach neuem Wohnraum zu decken, wäre eine Umwidmung wünschenswert. Da die genannten Flächen sich jedoch alle in Privatbesitz befinden ist eine solche Maßnahme nicht durchsetzbar. Ein Aufkauf der Immobilien zur Umwidmung ist aufgrund der hohen Immobilienpreise aktuell nur mit Zuschüssen von Bund oder Land denkbar.

Forderung 28:  Zu Spekulationszwecken unbebaut gelassene Privatgrundstücke werden nach einer Frist in städtisches Eigentum überführt.

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SPD: Unsere Baulandstrategie sieht vor, dass bei absichtlich unbebaut gelassenen Grundstücken, bei denen ein Bebauungsplan existiert, dieser Bebauungsplan zurückgenommen wird. Damit sinkt der Wert des Grundstückes wieder enorm, weshalb ein*e Spekulant*in kein Interesse daran haben sollte, das Grundstück weiterhin unbebaut zu lassen.

CDU: Zunehmende städtische Eingriffe in den freien Markt, wie durch die aktuelle „Baulandstrategie“ der Stadt Bielefeld beschlossen, lehnen wir entschieden ab. Bielefeld benötigt Bauflächen, die durch Eigentümer-Ansprache bei unbebauten Flächen aktiviert werden sollen. Daneben wollen wir aus politischen Gründen verhinderte Baugebiete, wie z.B. Brake West, schnell einer Bebauung zuführen. Die freigemachten Kasernengelände der Briten sind ebenfalls Wohnungsbaupotentiale, die wir nutzen wollen.

Die Grünen: Bielefeld muss prüfen, welche Satzungsrechte bestehen bzw. erlassen werden können um leerstehende Wohnungen/Häuser dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Man kann mehr als bisher unternehmen. Wir werden prüfen, die die Anwendung einer „Zweckentfremdungsklausel“ zielführend ist und eine solche gegebenenfalls einführen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Das ist schon lange eine Forderung der LINKEN.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Das wäre Enteignung! Wir haben eine neue Baulandstrategie beschlossen, um der Spekulation vorzubeugen. Wir wollen die Sozialbauquote bei Neubauten stadtweit von 25% auf 40% erhöhen, Zweckentfremdung von Wohnraum nachgehen, vorhandene und neue Leerstände für bezahlbaren Wohnraum nutzen. Bewerbende um Wohnungen bei der BGW, die im 3 km-Umkreis von Wohnungen arbeiten, sollen vorrangig berücksichtigt werden. Sinnvoller wäre es Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen um mögliche Entwicklungen anzustoßen.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Durchführung von Enteignungen sind der Stadt Bielefeld rein rechtlich nicht erlaubt. Hier müssen andere Wege gefunden werden um Druck aufzubauen, z.B. durch die Umwidmung der Bebauungspläne.

Forderung 29:  In allen Neubaugebieten wird eine Passivhaus- bzw. Plusenergiehausquote festgeschrieben.

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SPD: Wir wollen stärker ökologische Aspekte über die Bebauungspläne in Neubaugebieten einbringen. Dazu gehören Solaranlagen, Gründächer, ein größerer Anteil Grünflächen und je nach Wohngebiet kann auch ein festgeschriebener Passivhausstandard sinnvoll sein. Das soll aber nicht für jeden Ort festgeschrieben werden.

CDU: Wir lehnen eine Vorgabe ab. Wir unterstützen jedoch die Beratung zum Beispiel durch die Verbraucherzentrale oder Energieagentur.

Die Grünen: Hieran wird kein Weg vorbeiführen. Die Festschreibung einer solchen Quote finden wir richtig und würden sie gerne in allen neuen Bebauungsplänen vorsehen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Allerdings muss darauf geachtet werden, dass Mietkosten bezahlbar bleiben.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Soweit dies in Bebauungsplänen umsetzbar ist, werden wir uns dafür einsetzen. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, werden wir den Appell jedoch in Richtung Land und Bund kommunizieren um dieses Ziel erreichen zu können.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir unterstützen die Förderung von Niedrigenergie- und Passivhäusern. Dies kann durch eine festgelegte Quote in Neubaugebieten erfolgen.

Forderung 30:  Der Einsatz von klimafreundlichen Baustoffen (z.B. Holz oder Recyclingbeton) bei städtischen Bauprojekten wird bevorzugt.

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SPD: Wir wollen höhere Umweltstandards beim Bau öffentlicher Gebäude ansetzen.
CDU: Dies muss von Fall zu Fall geprüft und beurteilt werden.
Die Grünen: Klimafreundliche Baustoffe sind ein wichtiger Beitrag zu Ressourcen- und Klimaschutz. Um dies zu fördern, sind die Ausschreibungskriterien der Stadt Bielefeld zu überarbeiten. Der Einsatz nachhaltiger Baustoffe – allerdings auch umweltfreundlicher Maschinen und Fahrzeuge, geringer Transportkilometer, u.ä. – muss sich als gewichtiger Berechnungsfaktor im Ausschreibungsergebnis niederschlagen. Mittlerweile gibt es Förderprogramme (z.B. KfW), die auch Private beim Einsatz klimafreundlicher Baustoffe unterstützen. Eine kommunale Beratungsstelle für ökologisches Bauen und Wohnen soll die Bürger*innen informieren und unterstützen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Wobei Recyclingbeton nicht unbedingt klimafreundlich ist.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Wir streben ein Wirtschaften ohne Abfall an. Alle Materialien sind Wertstoffe, die weitgehend in Kreisläufen wieder verwendbar sind. Das Prinzip heißt „Cradle to Cradle“ (C2C), von der Wiege zur Wiege-System. Die Voraussetzung dafür ist ein umweltverträgliches Produktdesign.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir halten den Ausbau von ökologischer Gebäudedämmung bei möglichst geringem Einsatz von Kunststoffen und anderen klimaschädlichen Baustoffen für eine sinnvolle Maßnahme. Darüber hinaus wollen wir erreichen, dass in Bielefelder Wäldern geschlagenes Holz bevorzugt in städtischen Bauprojekten eingesetzt wird, statt dieses Holz ins Ausland (z.B. nach China zu verkaufen oder Holz aus dem Ausland zu importieren.

Forderung 31:  Bestandsschutz wird gegenüber Neubauten priorisiert und der Einsatz von klimafreundlichen Baustoffen bei städtischen Bauprojekten vorgezogen.

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SPD: siehe Frage 30
CDU: Dies muss von Fall zu Fall geprüft und beurteilt werden.
Die Grünen: Bauvorhaben sollen so emissionsarm wie möglich durchgeführt werden. Sanierung hat vor Abriss und Neubau den absoluten Vorrang. Sollten Neubauten unausweichlich sein, soll die „CO2-Zusatzbelastung“ ermittelt und durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Sanierung geht vor Neubau. Wir wollen Bestandsschutz auch gegen Mieterhöhungen durchsetzen, um den Erhalt von günstigen Wohnungen zu sichern.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Alle anstehenden Neubaumaßnahmen und Sanierungen städtischer Gebäude sind so weit wie heute schon möglich in nachhaltiger Bauweise auszuführen, so dass die eingesetzten Materialien später ohne großen Aufwand wiederverwendet werden können. /// Die Stadt Bielefeld soll die Idee einer C2C-Modellregion weiter vorantreiben und das bestehende C2C-Netzwerk noch stärker unterstützen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir fördern konkret die Dach- und Fassadenbegrünung. Solche Projekte müssen immer gemeinsam mit PV-Anlagen gedacht werden. Eine Flächenkonkurrenz muss vermieden werden.

Biodiversität

Forderung 32:  Bielefeld ersetzt Waldnutzungskonzepte durch Waldschutzkonzepte und setzt diese konsequent um.

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SPD: Wir setzen uns dafür ein den Wald besser zu schützen und fit für den Klimawandel zu machen. Außerdem wollen wir zusätzliches Personal für den Bereich Forst einsetzen, um den Wald besser pflegen zu können.

CDU: Wir setzen dabei auf nachhaltige Forstbewirtschaftung, die künftigen Generationen in gleicher Weise den Wald wie heute zur Verfügung stellt. Die CDU setzt sich für eine aktive Wiederaufforstung des Teutoburger Waldes als Mischwald ein. Dabei ist nicht nur der Stadtwald zu berücksichtigen, sondern auch die Privatwaldeigentümer sind zu unterstützen. Als wichtiges Steuerungsinstrument erstellt die Stadt alle zwei Jahre einen umfänglichen Waldbericht, der den Rat, seine Ausschüsse, Bezirksvertretungen, aber auch Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung im öffentlichen und privaten Wald informiert. Wir setzen dabei auf die intensivere Einbeziehung des Bielefelder Waldes in die Naturpädagogik, wie auch auf legale Mountain-Bike-Strecken und Reitwege, die den Wald entlasten und schützen werden.
Die Grünen: Wir befürworten den Umbau des Bielefelder Waldes in einen ökologisch-intakten, klimastabilen Zukunftswald – weg von Fichtenmonokulturen hin zu heimischen Mischwaldgesellschaften. Dabei unterstützen wir die Stadt dabei, durch Biotopbaumkonzepte und eine Herausnahme von 10% der städtischen Waldflächen aus der Bewirtschaftung diesen Weg konsequent (weiter) zu verfolgen. Langfristig streben wir eine Zertifizierung des Stadtwaldes gemäß den nachhaltigen Kriterien von FSC, bzw. Naturland an. Die Hälfte des Bielefelder Waldes befindet sich in privatem Besitz. Die Stadt Bielefeld soll bei den Privatwaldbesitzern für nachhaltige Waldschutzkonzepte nach städtischem Beispiel werben. Nachhaltige Waldwirtschaft wirkt dann besonders, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Eine nachhaltige Forstwirtschaft setzt auf standortangepasste Mischwälder, naturnah bewirtschaftet, bodenschonende Holzentnahme, ausreichend Totholz und Erhalt von besonders schützenswerten Bäumen. Eine Zertifizierung nach FSC bzw. Naturland sind anzustreben. 10% des kommunalen Waldes sind aus der wirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Möglicherweise ist es aufgrund der Klima-Krise und der Schädigungen u.a. durch den Borkenkäfer für die nächsten Jahre erforderlich, ganz vom Prinzip der Holznutzungsfunktion weg zu kommen. Für die städtischen Wälder ist sicher zu stellen, dass die Gemeinwohlfunktionen der Wälder stets Vorrang vor den Einnahmen durch den Holzerlös haben, und dass der Verkauf von städtischen Wald an Privatinvestoren verboten ist. Mittelfristig sind mindestens 10 Prozent der städtischen Waldfläche als „Urwälder von morgen“ dauerhaft der natürlichen Entwicklung zu überlassen, bis 2020 mindestens 5 Prozent.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Ökologische Waldnutzung und -bewirtschaftung erhöht die Speicherung von CO². Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass ein Konzept entwickelt wird, mit dem in Bielefeld geschlagene Bäume auf Bielefelder oder zumindest regionalen Baustellen eingesetzt wird. Aktuell wird der Großteil der vor Ort gefällten Bäume nach China exportiert. Das halten wir für absurd.

Forderung 33:  Bielefeld soll die Begrünung von Dächern und Blühwiesen fördern.

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SPD: Das ist Teil unseres Bielefeldplans.

CDU: Wir werden die Ausweisung von Blüh- und Wildwiesen, die komplexe Lebensräume und Nahrung für viele verschiedene Insekten bieten können, auf geeigneten städtischen Flächen vorantreiben. Insektenhotels können helfen, Insektenarten wie Wildbienen, Hummeln oder Florfliegen im Winter einen Unterschlupf und in den Frühjahrsmonaten eine Stätte zum Brüten zu bieten. Damit Insektenhotels an geeigneten Standorten hängen, hilft die Stadt Schulen, Kindergärten, Bürgerinnen und Bürgern mit Beratung.
Die Grünen: Blühwiesen und die Entsiegelung versiegelter Flächen sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Artenschutz. Außerdem unterstützen wir die Umwandlung sogenannter Schottergärten in ökologisch wertvolle Stauden- und Blumengärten. Das hierzu aufgelegte Förderprogramm möchten wir fortführen, in neuen Bebauungsplänen-Plänen soll das „Schottern“ von Vorgärten ausgeschlossen sein. Die Begrünung von Dächern, aber auch der Bau vertikaler Gärten als auch Fassadenbegrünung liefern zusätzlich einen wertvollen Beitrag zum Schutz unseres Stadtklimas, indem sie Erwärmungen in Hitzesommern entgegenwirken. Durch Förderprogramme der Stadt sollen diese Begrünungen unterstützt werden. Die Stadt muss ihren Vorbildcharakter wahrnehmen und Begrünungskonzepte für die Flächen in ihrem Eigentum konsequent umsetzen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Auf städtischen Grünflächen sollten Artenvielfalt deutlich mehr gefördert werden (Umsetzung Biodiversitätsstrategie) , dazu gehören natürlich auch Blühwiesen. Die Nutzung von Dächern sollte; wo möglich, mit Solar-/Photovoltaik u.o. Dachbegrünung zwingend erfolgen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Ja! Wir wollen: in Parkanlagen ein Drittel der Grünflächen der Natur überlassen. Vegetationsbedeckte Freiflächen und Begrünungsmaßnahmen verbessern die Luftfeuchtigkeit und vermindern die lokale Überhitzung. Sie tragen zu einer Verbesserung des Kleinklimas bei. Sie schaffen Refugien für zahlreiche Tiere und Pflanzen und erhöhen den Wohn- und Erholungswert. Geschlossene, höhere Vegetationsdecken besitzen außerdem eine Filterwirkung gegenüber Schadstoffen.

Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir fördern konkret die Dach- und Fassadenbegrünung. Solche Projekte müssen immer gemeinsam mit PV-Anlagen gedacht werden. Eine Flächenkonkurrenz muss vermieden werden. Wir setzen uns ebenfalls für städtische Grünflächen ein. Diese können mit Nutzpflanzen bepflanzt werden (Obstbäume, vogelfreundlich, insektentauglich). Aber auch nicht essbare Pflanzen tragen zu einem verbesserten Stadtklima bei und zusätzliche Bäume und Sträucher bieten Lebensraum für diverse Tierarten, so dass die Maßnahmen zur Begrünung bei der Stadtplanung eine entsprechende Berücksichtigung finden sollten.

Forderung 34:  Bielefeld führt eine umfassende Baumschutzsatzung ein, um das Grün in der Innenstadt zu schützen

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SPD: Wir können uns eine Baumschutzsatzung vorstellen, die eine verpflichtende Beratung vor einer möglichen Fällung zur Pflicht macht. Dabei greifen wir auf Erfahrungen aus der Stadt Kassel zurück, bei der die Beratung die Quote der Fällungen stark gesenkt hat.

CDU: Die Einführung der Baumschutzsatzung lehnt die Bielefelder CDU ab. Erhöhte Bürokratie und der Einsatz von Personal führt aus der Erfahrung der Vergangenheit nicht zu mehr Baumschutz.
Die Grünen: Der hohe Grünanteil gilt laut Befragung der Bielefelder*innen als wichtiger Standortfaktor für Bielefeld. Bäume liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz: Sie wirken der Überhitzung von Stadtquartieren entgegen und sorgen für saubere Luft, indem sie Schadstoffe filtern und Sauerstoff erzeugen. Bäume spielen eine wichtige Rolle im Ökosystem. Sie bieten vielen Arten wie beispielsweise Insekten, Vögeln oder Kleinsäugern Schutz, Nahrung und Lebensgrundlage. Bäume, egal auf wessen Grundstück, sind für ALLE da. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit der Menschen und wirken sich positiv auf ihr Wohlbefinden aus. Eine Baumschutzsatzung sorgt dafür, dass Bäume effektiver gegen gedankenloses Abholzen geschützt sind. Oftmals gibt es gute Alternativen zu einer Fällung. Wo ein Baum aus triftigen Gründen weichen muss, muss auf jeden Fall für eine Ersatzpflanzung gesorgt werden.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: DIE LINKE unterstützt die Wiedereinführung einer städtischen Baumschutzsatzung

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Ja! Mitglied Martin Schmelz sagte dazu im Juli 2019 im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz bereits: „Nichts könne der Erderwärmung so stark entgegenwirken wie die Erhöhung des weltweiten Baumbestands, findet Martin Schmelz (Bürgernähe). Was global wirksam sei, sei sinnvollerweise kommunal auch in Bielefeld umzusetzen.“
Lokaldemokratie in Bielefeld: Zur Stadtbegrünung wollen wir die Baumschutzsatzung einführen.

Offenere Fragen

Frage 1:  Welche Ziele aus dem Handlungsprogramm Klimaschutz favorisiert Ihre Partei zur Reduktion der CO2-Emission bis 2030?

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SPD: Wir sind der Meinung, dass der Mobilitätswandel gleichzeitig eine soziale Frage und eine Frage der Umwelt ist. Deshalb sehen wir hier großes Potential für die Menschen und die Umwelt gleichzeitig viel zu erreichen. Außerdem wollen wir stärker in die Infrastruktur unserer Stadt investieren, vornehmlich in die energetische Sanierung der Gebäude.
CDU: Verbesserung des ÖPNV: Taktverbesserung, Einführung von Tangentialverkehren oder Express-Buslinien sollen die Stadtbezirke stärker einbeziehen und attraktiver anbinden. Durch die Verbindung zwischen den Bezirken beschleunigt sich der Transfer zwischen einzelnen Bezirken und der Verkehr in der Innenstadt wird entlastet. Neben direkten Busverbindungen kann dies auch eine Seilbahn von Sennestadt nach Sieker oder Mitte sein. Die Umsetzung einer Seilbahn soll auf Machbarkeit und Finanzierung geprüft werden. Besonders die Nachtbuslinien sollen verbessert und ausgebaut werden.
Die Grünen: ALLE! Wir GRÜNEN haben in vielen Arbeitsgruppensitzungen an der Erstellung des Handlungsprogramms Klimaschutz mitgewirkt. Herausgekommen ist ein umfangreiches Programm mit Handlungsempfehlungen und Zielsetzungen in vielen Handlungsfeldern. Wir möchten diese Themenfelder nicht gegeneinander abwägen, da wir sie alle miteinander für gleichermaßen wichtig halten. Insofern werden wir uns dafür einsetzen, alle Ziele politisch zu begleiten und umzusetzen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Klimaschutz bleibt letztendlich eine Querschnittaufgabe über sämtliche Bereiche, wo an vielen Stellen Veränderungen erfolgen müssen, um die Ziele zu erreichen. Einen wichtigen Fokus ist aufgrund der bisherigen mangelnden Erfolge die Verkehrswende zu mehr Bus- Bahn, Rad und Fußverkehr. Hier hat die Stadt Bielefeld große politischen Gestaltungsmöglichkeiten und durch den erfolgreichen Radentscheid einen deutlichen Auftrag durch die Bürger*innen erhalten. Bei der Energiegewinnung ist der von uns geforderte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 natürlich durch den Ausbau von regenerativen Storm Erzeugung vor Ort zu unterstützen. Innerstädtisch hat hier der Ausbau von Photovoltaikanlagen die größte Bedeutung, da Windkrafträder in der jetzigen Dimension nur in regionaler Kooperation außerhalb des Stadtgebietes gebaut werden können und sollten. Die Entwicklung und Erprobung von Speichermöglichkeiten von regenerativem Strom sollten mit den Stadtwerke weiterentwickelt werden.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: a) Die Umsetzung der Mobilitätswende! /// b) Förderung der Wind- und Photovoltaiknutzung.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Zum Erreichen der Klimaschutzziele stellt der Bereich Energiegewinnung den größten Hebel dar. Daher wollen wir schnellstmöglich die Weichen für eine 100%ig erneuerbare Energieversorgung in Bielefeld stellen.

Frage 2:  Welche Schritte unternimmt Ihre Partei, um bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien erheblich zu steigern?

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SPD: Gemeinsam mit den Stadtwerken Bielefeld, die komplett in kommunaler Hand sind, gehen wir diesen Weg konsequent weiter.
CDU: Die Stadt hat sich aufgemacht in Richtung klimaneutraler Energieversorgung. Diesen Weg muss die Stadt konsequent weitergehen. Dazu gehört ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Grünen: Zu Photovoltaik siehe Frage 5. /// Auch die Nutzung der Windenergie bietet noch Potentiale, die ausgeschöpft werden können. Wichtige Stichworte sind hier: Repowering bestehender Anlagen, Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen an Regiowindparks (gerne auch in Form von Bürger*innenwindparks). /// Wir sehen weitere Potentiale für Windkraftanlagen an den bereits ausgewiesenen Flächen im Bielefelder Süden, in Heepen (Nähe A 2) sowie in Jöllenbeck. Darüber hinaus können wir uns Windkraftanlagen generell entlang der beiden Autobahnen A2 und A33 auf Bielefelder Stadtgebiet vorstellen. Für die Realisierung solcher Standorte sind wir jedoch auf eine Änderung bestehender restriktiver Regelungen von Land und Bund angewiesen (insbesondere hinsichtlich der Abstände zu bestehender Wohnbebauung). /// Wir richten unseren Blick auch auf zukünftige Energiepflanzen: Aus unserer Sicht hat der Mais, durch seinen extremen Wasser-, Dünger und Pestizidbedarf auf lange Sicht keine Zukunft. Deswegen unterstützen wir den Anbau der Energiepflanze „Durchwachsenen Silphie“ auf Bielefelder Flächen. Hier wünschen wir uns eine Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Stadtwerken. /// Zuletzt: Nicht nur die Erzeugung des Stroms darf im Fokus sein. Ein wesentlicher Aspekt für die Zukunft ist auch die Einsparung von Energie. Wir brauchen (auch weiterhin) Informations- und Beratungsangebote für unsere Bielefelder*innen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: 100 Prozent Ökostrom bis 2035 sind machbar. Dafür braucht es 2030 mindestens eine 80- Prozentmarke. Voraussetzung dafür ist ein Kohleausstieg bis 2030 und die schmutzigsten Kohlekraftwerke müssen zeitnah vom Netz. Zur Einhaltung der Paris-Ziele wäre für die Windkraft an Land ein jährlicher Kapazitätszubau von bis zu acht GW netto (die Kapazität alter abzubauender Anlagen bereits abgezogen) notwendig, für die Photovoltaik von 10 bis 15 GW. Jegliche Beschränkungen (Ausbaudeckel, übertriebene Mindestabstandsregel) dürfen den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft nicht begrenzen. /// Das müssen wir vor Ort unterstützen: Eine energetische Dachnutzung mit Photovoltaik und Solarthermie muss für Neubauten und Dachneudeckungen verpflichtend werden. Bei neueren Bebauungsplänen ist bereits festgeschrieben, dass auf Dächer von Mehrfamilienhäusern Photovoltaikanlagen installiert werden sollen. /// Mietermodelle für Photovoltaik, wie auch schon mit Stadtwerken und BGW begonnen, sollten ausgebaut werden. Die Bedingungen / Förderung muss allerdings auf Bundesebene besser ausgestaltet werden. Neue Plätze für Photovoltaikanlagen (Deponien, Rand von Straßen (OWL) sollten erprobt werden. Der Ausbau von Windkraft ist auf städtischem Gebiet aufgrund der Bebauung stark begrenzt. Ein möglicher Einsatz von Kleinwindanlagen (technische Entwicklung vorantreiben) würde neue Potentiale schaffen. Der regionale Ausbau in Kooperation mit anderen Stadtwerken muss weiter voran getrieben werden. Die Erzeugung von Strom sollte nicht den Konzernen überlassen werden, sondern kommunale Stadtwerke und Energiegenossenschaften sind zu fördern. Dem weiteren Ausbau von Biogasanlagen stehen wir aufgrund der Monokulturen in der Landwirtschaft ablehnend gegenüber.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

strong>Bürgernähe/Piraten: a) Die Förderung von Windenergie und der Photovoltaiknutzung, b) Bielefeld vernetzt in OWL mit 100% erneuerbaren Energien zu versorgen,
Lokaldemokratie in Bielefeld: Der Zukauf von Kohlestrom soll dazu noch innerhalb dieses Jahrzehnts beendet und durch erneuerbare Quellen (Wind, Wasser) ersetzt werden. /// Das zentralen Heizkraftwerks an der Sudbrackstraße muss schnellstmöglich auf einen Betrieb ohne Erdgas umgestellt werden. Wir wollen eine Konzeptstudie in Auftrag geben, die ermittelt, wie dies bewerkstelligt werden kann. /// Wir wollen den Ausbau der Solarenergie durch eine gezielte Förderung von Mieterstromprojekten, Bürgerenergiegesellschaften und das Einführen einer PV-Anlagenpflicht bei Neubau oder Dachsanierung beschleunigen,

Frage 3:  Welche weiteren politischen Entscheidungen fordert Ihre Partei zur Umsetzung der Verkehrswende („Modal Split“) bis 2025?

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SPD: Umsetzung der Forderungen des Radentscheides; Ausweitung des Angebots im ÖPNV; Ausbau des Stadtbahn- und Busnetzes; attraktivere Preise für Bus und Bahn, vor allem über Tarifgrenzen hinweg; Innenstadt vom Durchgangsverkehr befreien.
CDU: Bielefeld als Oberzentrum von OWL braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sowie ein Gesamtverkehrskonzept, welches sowohl ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte bündelt, sowie dabei auch zukunftsgewandt auf neue digitale Verkehrsmittel setzt. Konkrete ideologische Vorgaben lehnen wir ab.
Die Grünen: Einerseits den Ausbau des Radwegenetzes, der fußläufigen Verbindungen und des ÖPNVs. Hierfür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen. Für den ÖPNV fordern wir ein einfaches gerechtes Ticketsystem. Andererseits wollen wir den Autoverkehr reduzieren indem wir z.B. Autospuren für den Radverkehr und den ÖPNV zur Verfügung stellen. Parkplätze werden wir reduzieren und verteuern.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: DIE LINKE unterstützt die städtische Mobilitätsstrategie: Fuß, Fahrrad, Bahn und Bus sollen bis 2030 auf einen Anteil von 75% vom Gesamtverkehr kommen. Das wird nur gelingen, wenn die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und die Infrastruktur für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen deutlich verbessert werden. Eine Voraussetzung dafür ist eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums. Der zunehmende Ausbau des ÖPNVs und auch der Radinfrastruktur kann nicht ohne Einschränkungen beim Autoverkehr und öffentlichen Parkplätzen gelingen. /// Für DIE LINKE ist und bleibt aber auch der soziale Aspekt in der Verkehrswende zentral. Attraktive Preise werden für alle Bürger*innen einen Anreiz für den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bieten. - Perspektivisch wollen wir zum Nulltarif. Bis dahin muss das Ticketsystem vereinfacht und im Preis attraktiver gestaltet werden. - Ein 365-e-Ticket für Alle unterstützt ein Mobilitäts-Modell mit weitreichenden ökologischen Pluspunkten. -Schüler*innen, Auszubildende und Inhaber*innen des Bielefeld-Passes brauchen auf dem Weg zum Nulltarif, jetzt ein kostenfreies (Bielefeld-)Ticket. /// Als Mitglied des Bündnisses für ein Bielefelder Sozialtickets fordern wir, dass auch der Preis für das örtliche Sozialticket, das aktuell in der Ganztagsversion mit 41,60 Euro pro Monat weit über dem Ansatz von ca. 29 Euro für Mobilität im Hartz IV-Regelsatz liegt, erkennbar abgesenkt wird. Die Region OWL und vor allem die Stadt Bielefeld sind dabei, sich vom Schienengüterverkehr abzuhängen. Sie sind weitgehend konzeptlos, was eine Nutzung der Schiene im Güterverkehr in der Zukunft betrifft. Ein Verladeterminal für den kombinierten Ladungsverkehr (u.a.Container) in Randlage von OWL in Minden ist kein Zukunftskonzept. Entweder ist der Container-Bahnhof in Bielefeld-Ost zu reaktivieren oder ein zentrales Container-Terminal im Umfeld von Bielefeld neu zu errichten. Der Bahnanschluss in Hillegossen bleibt erhalten, ein Gleisanschluss in Richtung DHL und K&N planerisch zu sichern. Weitere größere Gewerbegebiete entstehen nur mit Möglichkeit eines Bahnanschlusses. /// Der innerdeutsche Flugverkehr gehört auf die Schiene. Von Bielefeld aus sind die Flughäfen von Hannover, Düsseldorf, Köln/Bonn und Frankfurt gut auf der Schiene erreichbar. Da stellt sich die Frage, ob man nicht auf einen Flughafen in Paderborn weitgehend verzichten kann. Ein Flugplatz in Windelsbleiche dagegen ist in jedem Fall überflüssig. Der Verkehrsbereich ist ein systemrelevanter Bereich. Deshalb müssen die Beschäftigten in diesem Sektor angemessen bezahlt werden. Dazu kommt, es gibt schon heute fehlendes Fahrpersonal, nicht nur beim Bus, auch bei Bahn und Lkw. Schuld daran sind neben der Bezahlung auch die Arbeitsbedingungen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

strong>Bürgernähe/Piraten: a) • Das Parken in der Innenstadt soll nicht günstiger sein, als die Nutzung des ÖPNV. Deshalb wollen wir die Parkgebühren in der Innenstadt erhöhen. Jeweils gleichzeitig mit Preissteigerungen im ÖPNV sollen auch die Parkgebühren erhöht werden. • Wir wollen ausgewiesene Halte und Parkflächen für Handwerker-und Lieferverkehre, sowie für eScooter, • Umparken und den öffentlichen Raum gerechter verteilen: Bei der Stadtentwicklung soll durch die Einrichtung von Quartiersparkhäusern der öffentliche Straßenraum entlastet werden, um mehr Platz für den Fuß-und Radverkehr zu schaffen. • Sind diese Ziele, insbesondere was sichere und attraktive Schulwege erreicht, werden „Elterntaxis“, mit denen viele Kinder zu ihren Schulen gebracht werden überflüssig und Kinder können den Schulweg oder wenigstens einen Teil des Schulwegs zu Fuß z.B. mit dem „Walking-Bus“, oder mit dem Fahrrad sicher zurückzulegen. Am Rand von aktiven, mit den Schüler*innengestaltete Schulwege sollen Kinder z.B. schaukeln, klettern und balancieren können (http://bewegteschule.at/fileadmin/DAM/Gegenstandsportale/Be-wegte_Schule/Dateien/Rhythmisierung_durch_einen_bewegten_Schulweg.pdf). /// Wir wollen: • auf allen Hauptverkehrsstraßen, wie auf der Artur-Ladebeck-, Herforder-und Detmolder Straße Vorrang für den ÖPNV und Radverkehr, d.h. Vorzugsspuren und Vorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen für den ÖPNV und sichere Radwegeverbindungen. • ein 364€-Ticket für die Nutzung des ÖPNV • Kinder unter 14 Jahren sollen den ÖPNV kostenlos nutzen dürfen, für Jugendliche über 14 Jahre soll die Mitgliedschaft in einem Sportverein mit einem Abo für den ÖPNV gekoppelt sein, • ein Familien-Abo soll auf maximal 45 €/Monat gedeckelt werden, an Sonn-und Feiertagen soll der ÖVNV für alle kostenlos nutzbar sein, • eine Abo-Erweiterung auf die Nutzung von flowBie (Anrufsammelbus),sowie die Mitnahme von Eigentums-eScootern und Elektromobilen für Behinderte ohne Zusatzkosten, • das ÖPNV-Angebot der Stadtbahn so ausweiten, dass in der Woche und an den Wochenenden von den Stadtbahn-Endstationen aus eine Erreichbarkeit auch der ersten Fernzüge erreicht wird, • mehr Park-and-Ride Parkplätze für Pendler, • Keine Zusatzkosten für Fahrgäste der Nachtbusse, sondern ein besonders kostenreduziertes Nachtbusangebot, um Besucher*innen der Innenstadt und Gastronomie, eine sichere Heimreise zu bieten. Eventuell Gutscheine der Vergnügungsbetriebe, gerade für Jugendliche Gäste. /// Wir wollen • vor allem in der Innenstadt und den Stadtteilzentren ausreichend breite, gut beleuchtete, sichere und attraktive Fußwege, vor allem zu den Betreuungs-und Bildungseinrichtungen und den Haltestellen des ÖPNV. Dafür sind auch derzeitige Tempo-30-Zonen auszuweiten, deren zeitliche Beschränkungen aufzuheben, sowie Halte-und Parkverbote vor Betreuungs-und Bildungseinrichtungen ausreichend zu überwachen. • die Förderung des gesundheitsfördernden und umweltschonenden Radverkehr sind der Schlüssel für das Gelingen der Mobilitätswende. Für sicheres und komfortables Radfahren von Kindern bis zu Senioren*innen brauchen wir ausreichend breite und geschützte Radwege, auch für Velomobile, Lastenräder und Kinderanhänger. Wir unterstützen die Ziele des Bielefelder Radentscheides und setzen uns für deren Umsetzung ein. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen in einem ersten Schritt bis zur Höhe der Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) auf derzeit 19 € pro Einwohner*in/Jahr) angehoben und weiter bedarfsgerecht erhöht werden. • Wir wollen Fahrradstraßen ohne Durchgangs-Kfz-Verkehr, sichere Kreuzungen und eine fahrradfreundliche Steuerung von Lichtsignalanlagen. • Wir setzen uns auch zukünftig für den Radschnellweg von Minden, Herford über Bielefeld nach Gütersloh und weitere Premiumradwege als attraktive Verbindungen zwischen Stadtteilen und Innenstadt und zur Universität ein. • Für das kostengünstige und sichere Abstellen von Fahrrädern brauchen wir das erweiterbare Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und mindestens ein weiteres am Jahnplatz oder in der Innenstadt. Deren Nutzung muss in den ersten 24 Stunden kostenlos sein und notwendige Serviceeinrichtungen bieten. • Es soll leicht möglich sein, heutige Autoparkplätze kurzfristig als Fahrradabstellplätze zu nutzen. • An Mobilstationen sollen zusätzlich zu den ÖPNV-Angeboten weitere vielfältige Mobilitätsangebote wie On-Demand-Verkehre, Taxen sowie Verleih und Sharing-Angebote vorgehalten werden. Diese sollen mit einer intelligenten App leicht nutzbar sein. /// Schulwegsicherheit verbessern • Wir wollen: • grundsätzlich Tempo 30 im weiteren Umfeld von Schulen als bisher, • elterntaxifreie Zonen vor Schulen, • „temporäre Schulstraßen“, wo z.B. 30 min vor Schulbeginn und in manchen Fällen auch zum Schul-schluss des jeweiligen Tages, z.B. durch versenkbare Poller oder sichtbare Gitter, Straßen unmittelbar vor Schulen für den Verkehr gesperrt werden.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die Fußgängerzonen in der Innenstadt sollten vergrößert werden. Radstrecken über den Teuto sind in Zeiten von E-Bikes möglich und dringend einzuplanen. Wir befürworten eine weitere und intensive Prüfung eines fahrscheinfreien, umlagefinanzierten ÖPNV. Die Planungen für den Ausbau der Stadtbahn, insbesondere nach Sennestadt, Hillegossen und zur Dürerstraße müssen rasch vorangetrieben werden. Für die Anbindung der Außenbezirke wollen wir On-Demand-Verkehre, bei denen Busse in Quartieren auf Abruf bestellbar sind, ausweiten, streben wir Taktverdichtungen an und wollen die Einrichtungen von Expressbuslinien prüfen, die auf der Nor-Süd-Achse Bielefelds verkehren, z.B. Ummeln-Quelle-Zentrum-Jöllenbeck o.ä.

Frage 4:  Sind sie bereit, in ausreichendem Maße finanzielle Mittel für eine effiziente und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit bereitzustellen und in welche Konzepte soll dies investiert werden?

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SPD: Abhängig von der Haushaltsentwicklung durch die Corona-Krise ist das denkbar. Derzeit sieht es nach der derzeitigen finanziellen Lage leider nicht so aus, dass wir sogenannte „freiwillige Leistungen“ ausweiten können. Sollte sich die Situation besser erweisen, ist die Ausweitung von Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit denkbar.
CDU: Die Corona-Pandemie hinterlässt auch bei den städtischen Finanzen Spuren. Die Steuereinnahmen, die über viele Jahre dank der Bundesregierung auch in Bielefeld zu hohen Einnahmen geführt haben, gehen zurück, während die Ausgaben steigen. Gleichzeitig verzichtet die Stadt auf beschlossene Hilfsmaßnahmen an Bielefelder Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. Allein durch die Coronakrise wird sich die finanzielle Situation der Stadt im Verhältnis zur bisherigen Planung um bis zu 100 Mio. Euro verschlechtern. Außerdem werden ursprünglich rentierliche Beteilungen nunmehr defizitär, sodass bereits im kommenden Jahr mit Verlusten in zweistelliger Millionenhöhe bei den Stadtwerken Bielefeld (bedingt durch steigende ÖPNV-Defizite und Bäderverluste) zu rechnen sein wird, die zusätzlich durch den kameralen Haushalt aufgefangen werden müssen. /// Daher ist es zwingend geboten, sich finanzielle und personelle Handlungsspielräume, und zwar nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch nachhaltige Kostensenkung auf der Ausgabenseite, neu zu erarbeiten. Finanzpolitisches Ziel der CDU ist es, dass Einnahmen und Ausgaben jährlich ausgeglichen sind, um selbstbestimmt Bielefelds Entwicklung zu gestalten. Besonders für die notwendige Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbeflächen sollen Mittel für den Ankauf im jährlichen Etat verankert werden. Dabei streben wir die Konsolidierung der Finanzen an.
Die Grünen: Ja. Um die Bielefelder*innen (noch weiter) für den Klimaschutz zu gewinnen, leistet Öffentlichkeitsarbeit einen entscheidenden Beitrag. Dabei werden die unterschiedlichen Adressatengruppen auf unterschiedliche Weise am besten erreicht: Presse, Social Media, Postwurfsendungen, Bürgerinformationsveranstaltungen, Wettbewerbe, Mittmachaktionen, uvm. Investitionen sollen vor allem in den Bereichen stattfinden, die dem Klimaschutz dienen: nachhaltige Mobilität, Grün in der Stadt, Energie sparen, Ressourcen schützen, dezentrale Energieerzeugung, u.a.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Ja. Um gesellschaftliche Mehrheiten für konsequenten Klimaschutz zu gewinnen und um Möglichkeiten von Maßnahmen, die der Einzelne selber umsetzen kann, aufzuzeigen, ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit unumgänglich. Interessierten Bürger*innen, Vertreter*innen von Umweltverbänden, Initiativen, Gewerkschaften, (Fachhoch-) Schule, Volkshochschule, Handwerk und andere gesellschaftliche Akteure sollten eingebunden sein und miteinander in den Austausch treten, wie das zum Teil auch schon umgesetzt wird.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Ja!
Lokaldemokratie in Bielefeld: Das öffentliche Informationsangebot der Stadt Bielefeld ist bereits recht gut ausgebaut (Ratsinformationssystem, Online-Karten, Bürgerservice Online usw.). Damit ist ein guter Grundstein gelegt, darauf wollen wir aufbauen. Wir verfolgen das Ziel das Ratsinformationssystem und seine Suchfunktion aufzuwerten. Wir werden uns ebenfalls dafür stark machen, dass die Verwaltung so viele Daten wie möglich unaufgefordert öffentlich zur Verfügung stellt (Stichwort „Open Government Data“). Unser Ziel ist, die Angebote der Bielefelder Ämter stetig weiter zu digitalisieren.

Frage 5:  Welche Schutzmaßnahmen verfolgt Ihre Partei für einen nachhaltigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung angesichts des Klimawandels?

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SPD: Im Klimaanpassungskonzept steht zu diesem Thema einiges drin. Es geht darum innerstädtische Hitzeinseln zu vermeiden, um Herz-Kreislaus-Erkrankungen vorzubeugen. Es soll vermehrt mit Baumpflanzungen begrünt und mit Wasser in den Quartieren gearbeitet werden, um das Mikroklima zu verbessern, ebenso mit Dach-sowie Fassadenbegrünung.
CDU: Um eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung in Bielefeld und der Region auch zukünftig sicherstellen zu können, brauchen wir genügend Ärztinnen und Ärzte, die als Allgemeinmediziner oder Fachärzte in niedergelassenen Praxen oder Kliniken tätig werden. Jedes Jahr verliert die Region OWL Ärzte, die altersbedingt ausscheiden und ersetzt werden müssen. Schon jetzt werden Praxen mangels geeigneter Nachfolger geschlossen und in vielen Stadtbezirken herrscht ein Ärztemangel, dem es entgegenzuwirken gilt. Deswegen ist in Bielefeld mit der Medizinischen Fakultät ein wichtiger Schritt unternommen worden, um hier vor Ort jedes Jahr bis zu 300 zusätzliche Mediziner auszubilden, die in den Kliniken der Region ihre Ausbildung erhalten und sich letztlich möglicherweise auch hier niederlassen. Daneben wird auch mit dem vernetzten Ausbau der medizinischen Forschung, insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin, ein weiterer Beitrag zur Schaffung der Gesundheitsregion OWL geleistet.
Die Grünen: Siehe Ampelfrage 22. /// Die Entwicklung eines Hitzeaktionsplanes (HAP), wie ihn auch die BundesGRÜNEN für ganz Deutschland fordern, unterstützen wir auch vor Ort. Dieser soll sicherstellen, dass Bürger*innen einen einfachen Zugang zu Informationen im Umgang mit Hitzewellen haben - zum Beispiel durch ein Beratungstelefon oder Warnsysteme. Auch Gesundheitseinrichtungen müssen besser an Hitzeereignisse angepasst werden, in dem „kühle Räume“ oder ein besseres Raumklima durch Gebäudeanpassungen geschaffen werden. /// Darüber hinaus: Wir setzen uns für eine Erhöhung des Grünanteils gerade in den stark versiegelten Innenstadtgebieten und Stadtkernen ein. Hierdurch kann einer übermäßigen Erhitzung der Gebiete begegnet werden. Auch die Wahl hellerer Farben bei gepflasterten Flächen, Wasserspiele oder Bachoffenlegungen wie im Park der Menschenrechte oder der Ravensberger Straße tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Frischluftschneisen, die kühle Luft von den Außenbereichen in die Innenstadt leiten sind zu erhalten und von Bebauung freizuhalten.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Linke: Der Klimawandel und die damit einhergehenden extremeren Wetterlagen (Sturm, Hitze, Starkregen) stellen auch beim Gesundheitsschutz neue Herausforderung da. Um die Auswirkungen zu verringern, hat der Rat 2020 ein Klimaanspassungskonzept verabschiedet. Wichtig ist der Flächenversiegelung entgegen zu wirken, (Hitze, kein Abfluss Starkregen), ein Konzept zur Speicherung von Regenwasser (Schwammstadt) entwickeln, Frischluftkorridore zu erhalten, mehr Grün in der Innenstadt (auch auf Dächern) u. naturnahe Gärten und Parks zu fördern. /// Zur Behandlung von gesundheitlichen Folgen des Klimawandels (aber auch generell) benötigen wir ein für alle kostenfreies öffentliches Gesundheitssystem, wo keine Fallpauschalen und Profite sondern der Mensch und seine Gesundheit im Vordergrund stehen. Finanziert durch eine Bürger*innenversicherung, wo alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einzahlen. Und mit ausreichendem und gut geschulten und bezahlten Mitarbeiter*innen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Um in der globalen Welt zu mehr politischer Handlungsfähigkeit zu kommen, müssen wir unsere Region stärken und neue soziale und ökologische Schutzschichten schaffen. Unsere Politik muss zukünftig dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit und Gemeinwohl (über die Corona-Krise hinaus) zum Schutz unseres Klimas noch viel wirksamer zum Bestandteil unseres Handels wird. /// Der Glaube, wir könnten die Natur nach Belieben nutzen ist eine fundamentale Fehleinschätzung, die uns schon sehr weit in die Klima-Krise geführt hat. Diesen Fehler zu korrigieren, ist die wichtigste Aufgabe für eine friedliche, gerechte und gesunde Welt. /// Wir unterstützen die in der Corona-Krise neu entflammte Diskussion über ein Grundeinkommen. Dies scheint ein wirklich wirksames Instrument zu sein, finanziellen Notsituationen in unserer Stadt wirksam entgegen wirken zu können. Darüber hinaus kann ein Grundeinkommen helfen, ein realistisches Abbild der Stadtbevölkerung bei den in der Kommunalpolitik aktiven Menschen zu bekommen. Gerade bei z.B. Alleinerziehenden oder Berufseinsteiger*innen ist ein kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement nur schwer zu verwirklichen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir gehen davon aus, dass Stadtbegrünung ein wichtiger Beitrag dafür ist niedriger Luftfeuchtigkeit oder extremen Temperaturen entgegen zu wirken. Darüber hinaus halten wir u.A. Schatten in der Stadt für Fußgänger*innen insbesondere auf typischen Alltags-Wegstrecken und Trinkwasserzapfstellen im öffentlichen Raum für geeignete Maßnahmen. /// Eine gesundheitsverträgliche Mobilität und ein bewegungsfreundlicher Alltag gehören auch dazu, ebenso wie ein erhöhtes Angebot an kostenlosen Bewegungs- und Freizeitangeboten.

Frage 6:  Wie wollen sie mehr Pflanzen in die Innenstadt integrieren, um die Frischluft und Aufenthaltsqualität zu verbessern?

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SPD: Über Festlegung in Bebauungsplänen, stärkere Nachplanzung in der Innenstadt, Umwidmung von Parkflächen in Bäume und Straßenbegrünung, etc.
CDU: Die Pflege von Wasserläufen und naturnahen Räumen wollen wir auf Antrag privaten Anbietern übertragen, dabei sind Acker- und Bachrandstreifen mit Blick auf den Schutz von Pflanzen und freilebenden Tieren zu schützen. /// Wir wollen durch gezielte Flächen- und Stadtentwicklungspolitik den Naturraum erhalten, Naturschutzgebiete und ökologisch wertvolle Landschaftsflächen vernetzen und standortgerecht weiterentwickeln. /// Die weitläufigen Grünzüge sind in Bielefeld einzigartig und stadtprägend. Sie tragen aktiv zu einer Verbesserung des Klimas und zur Naherholung in der Stadt bei. Diese gilt es zu pflegen und wie beim Grünen Band weiterzuentwickeln.
Die Grünen: Um den aktuellen Baumbestand zu sichern, braucht Bielefeld eine Baumschutzsatzung. Diese kann, angelehnt an das Beispiel Kassel, ausgesprochen bürger*innenfreundlich gestaltet werden. Darüber hinaus geht es darum, den Grünbestand zu erweitern. Konzepte zu Dachbegrünungen, vertikalen Gärten und Fassadenbegrünung können auch in stark verdichteten Bereichen wie der Innenstadt für gutes Klima und verbesserte Aufenthaltsqualität sorgen. /// Wir unterstützen die Idee, Parkplätze in der Innenstadt in (durch Hochbeete) begrünte Ruheflächen für die Bielefelder*innen umzuwandeln. Sitzgelegenheiten und Tische sollen hier, ohne Verzehrzwang, zum Verweilen einladen. /// Urban Gardening bietet auch den Bielefelder*innen, die keinen Garten haben die Möglichkeit, in der Stadt zu pflanzen und zu gärtnern. Wir unterstützen diese Form der Stadtbegrünung ausdrücklich, indem wir uns dafür einsetzen, dass interessierte Bielefelder*innen städtische Flächen zur Verfügung gestellt bekommen, Gemeinschaftsgärten anlegen können und einen Ansprechpartner von Seiten der Stadt vorfinden. /// Eine weitere Idee für Bielefeld ist ein „Straßenbaumkonzept“ nach Leipziger Vorbild. Diese ist als klimaschützendes Stadtentwicklungsprogramm gedacht: Nach einer Erfassung des gesamten Baumbestands und der Identifizierung von „Baumfehlstellen“ wird ein Baumpflanzpotential festgelegt. In Leipzig werden infolgedessen jedes Jahr 1000 Bäume gepflanzt. Die Bürger*innen werden in diesen Prozess aktiv eingebunden. Eine gute Maßnahme, die sich in Bielefeld als Ergänzung des Klimaanpassungskonzeptes anbietet.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

• Die Linke: Erst einmal müssen in der Innenstadt und dichtbesiedelten Stadtteile die Parkflächen zur Naherholung und für den Mikro-Klimaschutz erhalten bleiben. Hinweis: Das gilt auch für das Parkgelände in Gellershagen, wo der Baumbestand für einen Neubau gerodet werden soll. Eine Baumschutzsatzung und Anregungen für die naturnahe Gestaltung privater Gärten können das unterstützen. /// Eine weitere Möglichkeit ist die Dachbegrünung ggf. Fassadenbegrünung, die bei Neu- & Umbauten mitgedacht werden sollte. Mit fortschreitender Verkehrswende können nach und nach Parkplätze für andere Nutzungen, auch Baumpflanzungen, umgewidmet werden. Anfangen kann damit in einer größtenteils autofreien Altstadt.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Die Klimaveränderung zwingt so manche Bürger*in, im Sommer ein schattiges Plätzchen zu suchen. Damit unsere Plätze und Straßen rund um das „Hufeisen“ wieder mehr Aufenthaltsqualität bekommen, braucht es neben mehr Begrünung. Bei Neupflanzungen im öffentlichen Raum soll geprüft werden, inwieweit Obstbäume, Beerenstauden oder Gemüsepflanzen gesetzt werden können. /// In Form von sogenannten Planungszellen, in denen Bürger*innen und Fachleute gemeinsam neue Gestaltungspläne erarbeiten, kann jeder Platz seine individuelle Ausprägung und Aufenthaltsqualität bekommen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Daher fordern wir die Einführung einer Baumsatzung, eine Vermeidung von Kiesgärten, ein Begrünungskonzept für Hauptstraßen, Dach- und Fassadenbegrünung, die Etablierung von ‚Stadt- sowie Pocket Gardens. Weitere Flächenversiegelung muss verhindert und die bestehende zurückgebaut werden.

Frage 7:  Welche Forderungen vertritt ihre Partei, um dem weiteren Flächenfraß zu begegnen und dennoch die Wohnraumsituation in Bielefeld zu entspannen?

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SPD: Neue Flächen effizient nutzen. Das bedeutet große Einfamilienhaussiedlungen mit geringer Dichter vermeiden, aber auch die Prüfung auf bestehenden innerstädtischen Gebäuden den Aufbau von Staffelgeschossen zu prüfen.
CDU: Für die notwendige Infrastruktur müssen Flächen bereitgestellt werden. Dabei sind Gemeinwohl und Einzelwohl in Einklang zu bringen. Für uns bilden Wirtschaft und Umwelt eine untrennbare Einheit, die als Ganzes betrachtet und gefördert werden muss. /// Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern und betroffenen Gruppen muss endlich eine Vision für Bielefeld erarbeitet werden. In einer modernen und zukunftsgewandten Lösung für die Flächenentwicklung in unserer Stadt spielt die wirtschaftliche Entwicklung eine grundlegende Rolle. /// Die Stadt Bielefeld braucht unbedingt einen ganzheitlichen Stadtentwicklungsplan mit Zukunftsperspektiven bis zunächst 2050. Der stetig wachsenden Stadt muss genügend Wohnbau- und Gewerbefläche zur Verfügung gestellt werden, um den steigenden Bedarf nach Wohnraum, Gewerbeflächen und Entwicklungsflächen für die Hochschulen und Institute gerecht zu werden. Dabei gilt es, Flächen auszuweisen, die auch tatsächlich einer Bebauung zugeführt werden können. Unter rot-grüner Verantwortung wurde es jedenfalls versäumt, ausreichende bebaubare Flächen auszuweisen, sodass derzeit nicht erkennbar ist, wie die erheblichen gutachterlich festgestellten Bedarfe von 300 Hektar Wohnbauland- und rund 300 Hektar Gewerbeflächen bereitgestellt werden sollen. Parallel ist auch der Flächennutzungsplan entsprechend zu überarbeiten und sämtliche Flächen in dem neu aufzustellenden Regionalplan zu sichern. Außerdem ist auch der Innenbereich teilweise neu zu überplanen, um neue Bauflächen auf vorhandenen Gebäuden, Konversionsflächen, Hinterlandgrundstücken oder Baulücken einer Bebauung zuzuführen. Bei Gewerbeflächen soll angestrebt werden, eine möglichst flächensparende Bebauung durch Mehrgeschossigkeit zu realisieren. Daneben ist auch stadtgestalterisch eine Perspektivplanung für die großen Hauptverkehrsstraßen zu entwickeln.
Die Grünen: Siehe Frage 26. /// Darüber hinaus: Die Konversionsflächen Rochdale Kaserne (9 ha) und Catterick Kaserne (35 ha) wollen wir in kommunaler Regie entwickeln. Innerstädtisch schlecht oder gering genutzte Flächen sollen neu geplant werden um Wohnraum zu schaffen. Exemplarisches Beispiel kann der Bereich um den Lidl Markt am Ringlokschuppen sein. Hier haben wir einen einstöckigen Neubau mit größeren Parkplätzen verhindert und fordern einen Rahmenplan für das gesamte Gebiet um u.a. neue Wohnbauflächen zu ermöglichen.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

• Die Linke: Ein linkes Wohnungsbaukonzept setzt einen sorgsamen Umgang mit dem Flächenverbrauch voraus. Eine Ausweitung des bebauten Gebietes muss auf das Notwendigste beschränkt werden und wir wollen: * Aktive Bodenpolitik: Keine öffentlichen Flächen mehr verkaufen, Erbpachtverträge abschließen. Die Stadt oder kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften sollen selber bauen damit Wohnraum dauerhaft bezahlbar bleibt und nicht unnütze Luxuswohnungen gebaut werden. * Die Kasernenflächen für den Bau von öffentliche Wohnraum nutzen * Ein Bau-Gebot für leerstehende Grundstücke aussprechen * Über das Bauamt private Bauherren ansprechen und beraten, um Verdichtung zu bewirken (Hinterhofbebauung, Aufstockungen) * Verdichtung von vorhandenen Flächen * Parkplatzflächen in der Innenstadt sind zu verringern, um Platz besser zu nutzen. * neue Flächen für Wohnungsbau müssen optimal genutzt werden. Die unzureichende Bebauung des Marktplatzes in Schildesche ist hier als negativ Beispiel zu nennen. Einfamilienhaus-Siedlungen sind abzulehnen - wir brauchen Mehrgeschossbauten und Mischsiedlungen. * Eingeschossige Gebäude, ob gewerblich oder für den Wohnungsbau, sind abzulehnen oder nur mit besonderen Begründungen zu erlauben. * Parkplätze sind vorzugsweise als Tiefgarage oder als Parkdeck auf Gebäuden zu planen. * Die Pflicht zur Erstellung von Parkplätzen (Stellplatzverpflichtung) gehört reduziert. Ersatzweise sollen mit ÖPNV gut erreichbare Stellplätze in Parkhäusern angeboten werden. *Schützenswerte Naturflächen und wertvoller Ackerboden sind aus der Planung zu nehmen. /// Konkret fordern wir die Nutzun ... (Anm. Red.: Rest fehlt!)

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Um den wachsenden Bedarf an Wohnraum zugleich mit dem Prinzip eines sparsamen Umgangs der Ressource „Bauland“ anzupassen, haben für uns die Strategien der Innenentwicklung und Nachverdichtung oberste Priorität (Potentiale: siehe auch Deutschlandstudien 2016 und 2019). Zusätzlich zu den noch ungenutzten Flächenpotenzialen von Aufstockungen von Wohngebäuden, Einzelhandel, Discountern, Märkten und Parkhäusern, wollen wir zusätzlichen Wohnungen durch die Umnutzung von Büro-und Verwaltungsgebäuden von immer noch bestehenden Leerständen nutzen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Im kommenden Jahrzehnt werden wir weitere rund 10.000 Wohneinheiten benötigen. Das ist nicht allein durch Nachverdichtung, die wir gleichwohl für richtig halten, oder ähnliche Maßnahmen zu erreichen. Wir müssen im Konflikt mit dem Klima- und Umweltschutzgedanken Flächen ausweisen, die kontrovers diskutiert werden. Dazu sind wir bereit und werden das jeweils intensiv und gemeinsam mit den Bürger*innen prüfen. Die von uns mit beschlossene und ausverhandelte Baulandstrategie ist ein weiterer Weg zu sozial gerechter Bodennutzung.

Frage 8:  Für welche Möglichkeiten treten sie ein, um der globalen Biodiversitätskrise auch vor Ort in Bielefeld zu begegnen?

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SPD: Wir treten konsequent für den Schutz des Teutoburger Waldes an! Außerdem: Blühstreifen an den Straßen, Wildblumen in Parks, Wald resistent gegen den Klimawandel machen, mehr Grün in der Innenstadt, Steingärten vermeiden bzw. verbieten (rechtliche Fragestellung).
CDU: Wir werden die Ausweisung von Blüh- und Wildwiesen, die komplexe Lebensräume und Nahrung für viele verschiedene Insekten bieten können, auf geeigneten städtischen Flächen vorantreiben. Insektenhotels können helfen, Insektenarten wie Wildbienen, Hummeln oder Florfliegen im Winter einen Unterschlupf und in den Frühjahrsmonaten eine Stätte zum Brüten zu bieten. Damit Insektenhotels an geeigneten Standorten hängen, hilft die Stadt Schulen, Kindergärten, Bürgerinnen und Bürgern mit Beratung.
Die Grünen: Viele der Antworten auf die vorherigen Fragen stehen für Maßnahmen, die der Biodiversitätskrise entgegenwirken. Diese steht u.a. in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Klimawandel. Es muss also alles zusammen, im Kontext, gedacht werden. Globale Krisen werden durch das Handeln in Städten und Kommunen gelöst – wenn alle „global“ mitmachen. Das Argument, dass man im Kleinen nichts verändern kann, lassen wir nicht gelten. /// Maßnahmen:  • Erhalt und Ausbau des Grüns  • Flächenversiegelung unter Berücksichtigung zu schaffender Wohnräume so gering wie möglich halten. Ausgleiche schaffen  • Ökolandbau fördern regionale Wirtschaftskreisläufe stärken  • Energie: regenerative Potentiale nutzen, aber auch Energie sparen  • Mobilität: nachhaltig und umweltfreundlich  • Bildungs- und Informationsangebote für die Bielefelder*innen erhalten und ausbauen

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

• Die Linke: Die Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten sollen gefördert, sowie konkrete Konzepte zur Erhaltung der Artenvielfalt entwickelt werden. Die biologische Vielfalt in den Parkanlagen und Grünzügen im Stadtgebiet ist mit der Biodiversitätsstrategie konsequent umzusetzen. Wir benötigen eine nachhaltige Forstwirtschaft mit standortangepasste Mischwälder, naturnah bewirtschaftet, bodenschonende Holzentnahme, ausreichend Totholz und Erhalt von besonders schützenswerten Bäumen. Eine Zertifizierung nach FSC bzw. Naturland sind anzustreben. DIE LINKE fordert, dass 10 Prozent des kommunalen Waldes als Naturwald ausgewiesen werden und nach wie vor die Einrichtung eines Nationalparks in der Senne und im Teutoburger Wald. /// Die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft und deren Direktvermarktung in unserer Region muss ausgebaut werde. Hier gilt es regionale und ökologische Vermarktung und Projekte wie die z.B. „Solidarische Landwirtschaft“ zu unterstützen. Eine weitere „Vermaisung“ der landwirtschaftlichen Flächen durch Monokulturen für den Ausbau von Biogasanlagen ist zu verhindern. /// Private Schottergärten sind zu untersagen, aber diese stehen in keinem Verhältnis zum Flächenfraß durch gewerbliche Baumaßnahmen. Deshalb müssen wir den Flächenverbrauch allgemein stark vermindern.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Die Biodiversitätskrise wird nicht nur durch Steinvorgärten, sondern auch eine falsche Nutzung des Lebensraums Wald beschleunigt. Wir möchten daher, dass unsere Wälder nach dem Mischwaldprinzip aufgeforstet werden und Totholz nicht in allen Fällen abtransportiert wird, sondern auch liegen bleiben kann um dort neue Habitate für Insekten und andere Tiere zu gründen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir setzen uns somit für städtische Grünflächen ein. Diese können mit Nutzpflanzen bepflanzt werden (Obstbäume, vogelfreundlich, insektentauglich). Wir sprechen uns des Weiteren dafür aus dezentrale Imkerstätten aktiv einzuplanen und zu fördern, da Bienen einen großen ökologischen Nutzen haben. Als Bestäuber der Kultur- und Wildpflanzen haben sie einen unschätzbaren Wert.

Frage 9:  Womit möchte ihre Partei die ansässige Wirtschaft ökologisch-gerechter gestalten?

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SPD: Förderprogramme und Auszeichnungen wie „Öko-Profit“ bekannter machen, C2C-Konzepte verbreiten, insbesondere bei Gewerbebauten (bereits im Hauptausschuss beschlossen)
CDU: Für die notwendige Infrastruktur müssen Flächen bereitgestellt werden. Dabei sind Gemeinwohl und Einzelwohl in Einklang zu bringen. Für uns bilden Wirtschaft und Umwelt eine untrennbare Einheit, die als Ganzes betrachtet und gefördert werden muss.
Die Grünen: Wir unterstützen eine Ausrichtung der Wirtschaft, insbesondere auch der Stadt und ihrer Töchter, an den Zielen der Gemeinwohlökonomie: Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, faire Arbeitsbedingungen, möglichst abgeflachte Hierarchiestrukturen, Transparenz und Mitbestimmung für Mitarbeiter*innen. Für die städtischen Unternehmen und Töchter wollen wir die regelmäßige Vorlage einer Gemeinwohlbilanz festlegen. /// Wir wollen C2C (Cradle to Cradle) verbindlich für die Entwicklung von Gewerbestandorten zu Grunde legen. Firmen ist bei der Vergabe von Flächen den Vorzug geben, die nach nachhaltigen Konzepten wirtschaften. Außenanlagen müssen nach ökologischen Kriterien begrünt werden. Parkplätze sind zu reduzieren, bzw. anders zu denken (Tiefgarage). /// Wir fördern Gründungsideen, die eine soziale, solidarische und ökologische Art des Wirtschaftens zum Ziel haben. Wir unterstützen diese gezielt durch kommunale Fördermittel. /// Wir unterstützen und bewerben Programme zur nachhaltigen Gestaltung von wirtschaftlichen Abläufen wie Ökoprofit, European Energy Award.

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

• Die Linke: Auf Bundesebene schlägt DIE LINKE vor, einen Zukunftsfonds aufzulegen der an klare ökologische und soziale Vorgaben gebunden ist: Von der klimaschonenden Produktion bis zur Sicherung tariflich gebundener, fair entlohnter Stellen. Öffentliche Vergaben und Förderung auf kommunaler Ebene sollten sich an diesen Maßstäben orientieren. Grundsätzlich wollen wir öffentliche Betriebe und Genossenschaften, die dem Gemeinwohl und nicht privatwirtschaftlichen Interessen verpflichtet sind, stärken. Gesundheit, Bildung, Bereiche des Wohnens, Energie, öffentlicher Nahverkehr gehören öffentlich und demokratisch organisiert. Wir wollen weg von der Exportorientierung zu mehr regionalen Wirtschaftskreisläufen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Auch Bielefeld braucht eine neue Wachstumsstrategie, wenn der Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelingen soll. Dieser Übergang soll von einem städtischer Beirat „Wirtschaft und Umwelt“ aus Vertreter*innen aus Unternehmen, Bürger*Innen und Politik unterstützt werden. /// Wir regen an, dass sich die Bielefelder Wirtschaft schon frühzeitig um Förderungen im Rahmen des Konjunkturprogramms der EU bewirbt. Denn im Neuaufbau nach der Corona-Krise steckt die Chance für eine klimafreundliche Zukunft. /// Die EU-Kommission will mit dem „Green Deal“ bis 2050 den grünen Umbau Europas erreichen. Damit setzt sie ein wichtiges Zeichen, dass auch in der Corona-Krise der Klimaschutz Hauptsache bleibt. Die Ziele der EU sind, dass bis 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden. Dafür müssen die Rohstoffressourcen über den Lebenszyklus eines Produkts hinaus, für die Produktion von neuen Produkten im Rahmen einer konsequenten Kreislaufwirtschaft wieder verwertet werden. So werden die Rohstoffvorräte geschont, und deren Förderung, Transport und Entsorgung vermieden. Die Wiedernutzung aller Materialien und Rohstoffe führt so zu einer Welt ohne Abfall. /// Um die Bielefelder Unternehmen zu motivieren, einen aktiven Beitrag zur Erreichung der CO2-Neutralität zu leisten, wollen wir die Höhe der Gewerbesteuer, Umweltzuschüsse und Vergünstigungen an den Umweltaktivitäten sowie den Sozialstandards der Bielefelder Unternehmen ausrichten. /// Ein Ziel könnte ein Bielefelder Umwelt-und Qualitätszertifikat (ähnlich des früheren Leinenstempels) sein, mit dem weltweit für nachhaltige Produkte aus Bielefeld geworben wird.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Wir sehen keinen Widerspruch zwischen Klima-/Umweltschutz und Wirtschaftsförderung. Innovative, nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Technologien sind förderungswürdig, können die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Umweltschädliche Technologien und Vorhaben hingegen müssen reguliert und unter Umständen politisch begrenzt werden. /// Wir unterstützen die Ziele und Ideen der „Transition Town“-Bewegung, z.B. „Cradle to Cradle“ (die Wiederverwertbarkeit eines Produktes über die gesamte Lebensdauer von der Produktion übers Upcycling bis zum Recycling oder bis zur kompletten Kompostierbarkeit). /// Das Projekt ÖKOPROFIT (ein Kooperationsprojekt zwischen der Stadt und der örtlichen Wirtschaft mit dem Ziel der Betriebskostensenkung unter gleichzeitiger Schonung der natürlichen Ressourcen, u. a. Wasser, Energie) soll weiter fortgeführt werden. Zusätzlich wünschen wir uns ein ähnliches Projekt mit den Schwerpunkten „Alternative Arbeitsmodelle“ oder „Verkehrskonzepte für Mitarbeiter*innen“. /// Wir werden uns insbesondere bei den städtischen Betrieben und lokalen Arbeitsmarkt-Organisationen (REGE, GAB, Jobcenter, Hochschulen) dafür stark machen, dass vermehrt Projekte, Aus- und Fortbildungen zur Energie- und Verkehrswende in das Angebot mit aufgenommen werden. Auch bei Start-Ups und Unternehmensgründungen können Anreizmodelle geschaffen werden. /// Gezielt sollten Zukunftstechnologien für eine Gewerbeansiedlung angeworben werden – hier wären zum Beispiel Wettbewerbe denkbar, die die Kommune bzw. die WEGE ausrichtet.

Frage 10:  Inwieweit wollen Sie den Umzug in klimafreundlichere und angemessene Wohnungen der Bürger*innen unterstützen?

  • Klick!
  • SPD
  • CDU
  • GRÜ
  • BfB
  • LIN
  • FDP
  • BN/P
  • LiB

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X = Die Partei hat nicht geantwortet.

Dazu hat die SPD nicht geantwortet.
CDU: Gemeinsam mit dem Bund, dem Land und der Kommune kann auf Förderprogramme und Projekte hingewiesen werden.
Die Grünen: Menschen wollen, gerade im Alter, in der Regel in ihrem Quartier bleiben. Hier können nur entsprechende Angebote (Barrierefreiheit, Pflegemöglichkeiten) und Hilfestellungen beim Umzug helfen. Das Angebot von finanziellen Umzugsbeihilfen durch die Stadt finden wir gut!

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

• Die Linke: Das Modell der BGW ist zu begrüßen, wo innerhalb der Genossenschaft ein Angebot, insbesondere für ältere Menschen, zum Wohnungstausch und die Übernahme von Umzugskosten in eine kleinere, eventuell dem Alter und familiären Lebensumständen angemessenere Wohnung gemacht werden. Dieses Modell funktioniert aber vornehmlich in kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften. DIE LINKE will den öffentlichen Wohnungssektor gegenüber dem privaten massiv ausbauen, damit ein ausreichendes und bezahlbares Wohnungsangebot dauerhaft vorhanden bleibt und Wohnen nicht den Konzernen überlassen bleibt. /// Die Stadt soll Gründer von Genossenschaften rechtlich beraten, um so die Errichtung z.B. von Mehrgenerationenhäusern oder anderen alternativen Wohnprojekten zu fördern. Ein kommunales Förderprogramm ist zu prüfen.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Dafür wollen wir einen Wohnungsmanager in der städtischen Verwaltung sowie eine ausreichende Zahl an entsprechenden Wohnangeboten.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die „Kosten der Unterkunft (KdU)“, also das Geld, das für Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, muss es auch finanzschwachen Menschen ermöglichen, in energetisch sanierten Wohnungen zu leben. Hier muss eine fortlaufende Überprüfung auf Auskömmlichkeit stattfinden. /// Wir fordern einen Klima-Zuschlag für finanzschwache Menschen: Wenn man den Klimawandel ernsthaft bekämpfen will, muss man auch finanzschwache Menschen dazu ermächtigen, sich zum Beispiel Biolebensmittel oder energiesparende Geräte kaufen zu können. Auch sind Ökostromtarife aktuell meistens teurer als der Normal-Tarif.

Frage 11:  Wie wollen Sie sich für eine deutliche Gehaltserhöhung für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen einsetzen?

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  • GRÜ
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  • LIN
  • FDP
  • BN/P
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X = Die Partei hat nicht geantwortet.

SPD: Mehr Ausbildung in den städt. Einrichtungen und Tochterfirmen, verpflichtende Einhaltung von Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen, Einsatz für höhere Tarifabschlüsse, Verzicht auf Ausgliederung von Beschäftigen in Fremdunternehmen und Rückführung in angemessene Tarifverträge, wie wir es beispielsweise vergangenes Jahr bei der Müllabfuhr gemacht haben.
CDU: Dies können der Gesetzgeber oder die Tarifparteien steuern.
Die Grünen: Hier sind in erster Linie Bund und Länder, aber auch die Gewerkschaften gefragt. Die GRÜNEN haben hier entsprechende Forderungen benannt und werden eine finanzielle Besserstellung der Beschäftigten in diesen Bereichen unterstützen!

Die BfB hat uns nicht geantwortet.

Die Stadt als Arbeitgeber hat Verantwortung für ihre Beschäftigung und eine Vorbildfunktion im Wirtschaftsraum zu erfüllen. Wir fordern auch daher jegliche öffentliche Wirtschaftsförderung so auszurichten, dass nur Arbeitgeber davon profitieren die Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung nachweisen können. /// Unsere wichtigsten kommunalen Forderungen: öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung vergeben. / Leistungsverträge mit sozialen Trägern abschließen, die den TVöD oder vergleichbare Tarife anwenden. / Privatisierungsverbot weiterer öffentlicher Aufgaben und eine Rekommunalisierung - Offensive für ehemals städtischen Betrieben und Dienstleistungen, keine sachgrundlosen Befristungen in öffentlichen Unternehmen. /// Generell tritt DIE LINKE für Stärkung der Gewerkschaften durch aktive Mitarbeit, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, einen Mindestlohn von 13,00 Euro und Rücknahme der von SPD, Grüne, CDU und FDP unterstützen Arbeitsmarktreformen (Hartz 4, etc.) ein, die zur Schwächung der Gewerkschaften und Arbeitnehmer*innenrechte geführt haben. Aktuell hat DIE LINKE eine Kampagne für mehr Geld und Personal in der Pflege unterstützt.

Die FDP hat uns nicht geantwortet.

Bürgernähe/Piraten: Dieses ist kein kommunalpolitisches Thema, sondern ein gesamtgesellschaftliches, mit dem wir uns in unserer Gewerkschaftsarbeit beschäftigen.
Lokaldemokratie in Bielefeld: Die kommunalen Einflussmöglichkeiten sind bei dieser Thematik leider gering. Lediglich auf dem Balkon in die Hände Klatschen und Lavendel pflanzen reichen jedenfalls nicht aus. Wir bleiben dran und werden jede Möglichkeit zur Förderung, die sich anbieten sollte, nutzen.
Die Parteien & WählerInnengruppen sind in der Reihenfolge ihres Abschneidens bei der letzten Kommunalwahl (2014) aufgelistet. (s.Wikipedia)

Abkürzungen:
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands), GRÜ (Bündnis 90/Die Grünen), BfB (Bürgergemeinschaft für Bielefeld), LIN (Die Linke), FDP (Freie Demokratische Partei), BN/P (Bürgernähe, Wählergemeinschaft für Bielefeld/Piratenpartei Deutschland), LiB (Lokaldemokratie in Bielefeld)

Wichtiger Hinweis: Die Einordnung in die Ampelfarben haben die Parteien selber vorgenommen!

(rot = wir stimmen nicht zu / gelb = wir stimmen teilweise zu / grün = wir stimmen zu)